Regierungsbildung: Kurztrip in der heißen Phase

Warum Scholz während der Sondierungen nach Washington fliegt. Und ihm die Reise bei den Verhandlungen sogar helfen könnte.

Vielleicht hat Olaf Scholz das Gefühl, dass es an diesem Morgen nicht genügt, einfach nur nichts zu sagen. Als er wortlos an den vor dem Konferenzzentrum "hub27" aufgebauten Mikros vorbeiläuft, spielt er mit der linken Hand so ausführlich am Knopf seines Sakkos herum, dass Beobachter gar nicht anders können, als darin ein Zeichen zu sehen. Zugeknöpft, so möchte der Mann, der bald Kanzler sein will, hier offenbar gesehen werden. Die für die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Vertraulichkeit ist mittlerweile mehr als nur Mittel zum Zweck. Die Verhandler beweisen sich und der Öffentlichkeit, dass sie zu halten gewillt sind, was sie zusagen.

Das gilt spätestens seit dem gemeinsamen Selfie auch für das Quartett aus den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Generalsekretär Volker Wissing. Die vier treffen demonstrativ gemeinsam am Konferenzort ein, wobei in der Kleiderordnung die Unterschiede zwischen Grün und Gelb verwischen. Blaues Sakko, weißes Hemd, keine Krawatte - darauf können sich zumindest die drei Männer schon mal verständigen.

Von drinnen dringt dann zunächst tatsächlich wenig mehr nach draußen, als dass in kleiner Besetzung konzentriert verhandelt wird. Die Unterhändler stehen ein wenig unter Zeitdruck, was mit dem Zeitplan des SPD-Kanzlerkandidaten zu tun hat. Man darf sich schon fragen, was gerade wichtiger sein könnte als die Regierungsbildung, aber in seinem Amt als Finanzminister hat Scholz in dieser Woche einen ebenfalls nicht unwichtigen Termin, die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Am Dienstagnachmittag, nach der zweiten offiziellen Sondierungsrunde, fliegt Scholz nach Washington. Am Freitag, wenn es weitergeht in Berlin, will er wieder da sein.

Die Sondierer gehen sorgsam miteinander um

Die Frage, ob diese Unterbrechung sein muss, stellen sich die Partner in spe schon, aber auch das tun sie nicht laut. Man geht ja sorgsam miteinander um. Vorsorglich wird aber in Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass die Agenda für Washington proppenvoll sei: Schuldenerleichterungen für die ärmsten Staaten der Welt, deren Impfstoffversorgung, Inflation, Zinsen, Steuern, Wirtschaftsaufschwung, Klima. Da darf der deutsche Minister nicht fehlen.

Wobei es ja auch so ist, dass Scholz seinen wichtigsten Mann in Berlin lässt. Staatssekretär Wolfgang Schmidt, zuständig im Ministerium für Internationales, lässt sich in Washington vertreten durch den Chefökonomen Jakob von Weizsäcker. Schmidt gehört zum engsten Zirkel von Scholz, er hat dessen Kanzlerkandidatur federführend geplant. In den 48 Stunden Abwesenheit des Kanzlerkandidaten wird Scholz' Alter Ego erreichbar sein.

Scholz dürften sowohl die Themen als auch die Reise gelegen kommen, um noch mal seine Kompetenzen in den Sondierungen herauszustellen. Der IWF hat ihn zuletzt ausführlich gelobt für die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik in der Pandemie, die wohl jedes neunte Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt hat. US-Finanzministerin Janet Yellen ließ sich mit Scholz als einem maßgeblichen Erfinder der globalen Mindeststeuer ablichten. Deutschland ist zweitgrößte Gebernation bei der globalen Impfstoffversorgung.

In der nationalen Finanz- und Haushaltspolitik liegt die FDP bisher weit von den Vorstellungen von SPD und Grünen entfernt. Es bleibe, stellten die Liberalen vor Beginn der offiziellen Sondierung klar, bei den roten Linien: keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. SPD-Vize Kevin Kühnert forderte am Montag, es müsse ernsthaft geklärt werden, wie die Einnahme- und Ausgabesituation des Staates und ein gerechteres Steuersystem aussehen sollten "Ich vermute, dass da alle ein Stück weit von ihren Standpunkten auch Abstand nehmen müssen. So ist das eben in Verhandlungen in der Demokratie", sagte er. In Washington soll auch über nachhaltiges Wachstum debattiert werden. Könnte sein, dass Scholz Botschaften aus Washington mitbringt, die der FDP nicht so gut gefallen.