Sondierungen:Jamaika-Runde will Zusammenarbeit gegen Terror verbessern
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CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund verbessern. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden, heißt es in einem Leitlinien-Papier zum Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, auf das sich die Jamaika-Sondierer in Berlin verständigt haben.
Das BfV sollte zudem auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren können. Gleichzeitig wolle man so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schaffen. Das gleiche gelte auch für die Justiz.
Der Einsatz von Videoüberwachung solle an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und bei Veranstaltungen gegebenenfalls auch befristet angeordnet werden können, heißt es weiter. Ausdrücklich als weiter beratungsbedürftig wurden unter anderem die Punkte Datenspeicherung oder Kontrolle der Nachrichtendienste festgehalten.
Noch keine Einigung im Schulbereich
Auch für die Bereiche Bildung und Forschung haben sich Sonderungs-Teilnehmer einiges vorgenommen. So sollen die Ausgaben für diese Bereiche deutlich steigern: Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es in dem Papier der Unterhändler: "Wir wollen, dass Deutschland künftig weltweit zu den Spitzenländern bei Bildungsinvestitionen zählt." Noch keine Einigung wurde über die Art der Bundeshilfen für Kommunen und Länder etwa im Schulbereich erzielt.
Zudem wollen Parteien eine Modernisierung der Ausbildungsförderung BAföG erreichen, damit mehr Studierende als bisher einen Anspruch erhalten können. Im Bereich der Digitalisierung ist es Ziel der Unterhändler, die digitale Teilhabe aller Bürger zu ermöglichen und die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten. In den weiteren Sondierungen solle insbesondere darüber gesprochen werden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis zum Jahr 2025 erreicht werden könne, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Parallel berieten weitere Arbeitsgruppen am Montagabend über die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit. So wollen die möglichen Koalitionäre die Situation im Pflegebereich stärken; dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ein weiteres Vorhaben ist die Vollbeschäftigung in Deutschland. Voraussetzung von Teilhabe und sozialer Sicherheit seien ausreichend Arbeitsplätze bei guter Bezahlung, heißt es in dem Papier.
Als offen wurde "die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell" aufgelistet. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden dieser Forderung von FDP und Grünen aber wenig Chancen eingeräumt.
Nach den fruchtlosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche sprachen die Beteiligten nun übereinstimmend von einem guten Arbeitsklima. "Die Denkpause hat gut getan, wir sind heute gut im Arbeitsmodus", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner ergänzte: "Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen." Die Parteien seien an diesem Montag "ein Stück voran gekommen".
Die Grünen werden ihren Parteitag zur Abstimmung über Jamaika-Koalitionsverhandlungen am 25. November in Berlin abhalten. Das gab Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am späten Montagabend per Twitter bekannt. Der Termin ist auf Bundesebene wichtig, weil die Grünen-Unterhändler ohne Votum keine Koalitionsverhandlungen beginnen dürfen. Deshalb ist bei den Jamaika-Sondierungen anvisiert, dass bis Mitte November ein Papier vorliegt, das dann als Grundlage für die Abstimmung dienen kann.