CDU und SPD haben bei ihren Gesprächen über eine große Koalition in Hessen eine erste Annäherung erreicht. CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Anschluss an die Runde am Mittwochabend in Frankfurt, beide Parteien hätten bei einigen wichtigen Themen Übereinstimmung erzielen können. Insgesamt gebe es mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Als Beispiel nannte er die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Es habe aber auch Punkte gegeben, bei denen unterschiedliche Positionen zutage getreten seien.
Die Parteien vertagten sich auf den 29. Oktober. Bei dem dann dritten Treffen beider Seiten soll es insbesondere um die Finanzlage des Landes gehen. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Finanzen der "zentrale Punkt" seien, sagte Bouffier nach dem knapp sechsstündigen Gespräch. Ohne die genauen Daten zu kennen, machten weitere Gespräche keinen Sinn, sagte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Wie auch Bouffier nannte er die knapp sechsstündige Runde "außerordentlich konstruktiv". Neben Themen aus der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hätten die beiden hessischen Flughäfen in Frankfurt am Main und Kassel eine Rolle gespielt. Bei den Verkehrs- und Infrastrukturfragen hätten sich "einige interessante Perspektiven" aufgetan.
Bouffier sieht "das Verbindende im Vordergrund"
Bouffier sagte, es gehe ihm um eine stabile Regierung, die fünf Jahre Bestand haben könne. Dazu müsse sich jede Partei bewegen, das habe sich auch im Gespräch mit der SPD gezeigt. Die Atmosphäre sei aber gut gewesen: "Mein Eindruck war ganz klar, dass das Verbindende im Vordergrund steht." Auch auf Bundesebene haben die beiden Parteien bereits ein Sondierungsgespräch absolviert.
Die Regierungsbildung in Hessen gilt als besonders schwierig. Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Rechnerisch denkbar sind daher eine große Koalition, ein rot-grün-rotes Bündnis, eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Gegen jedes dieser Modelle gibt es zum Teil erhebliche Vorbehalte in den Parteien. Am Montag fand eine erste Runde zwischen CDU und Grünen statt, am Dienstag trafen SPD, Grüne und Linke aufeinander. Die Parteien vertagten sich auf Termine in den kommenden beiden Wochen.
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir stellte unterdessen Bedingungen für das zweite Gespräch mit der Union, das für kommenden Dienstag geplant ist. Das Zustandekommen einer Koalition sei davon abhängig, ob die CDU den Grünen in der Flughafenpolitik weit entgegenkomme. "Wir haben diametral unterschiedliche Vorstellungen - etwa bei der Frage, ob der Frankfurter Flughafen immer weiter wachsen kann und ob das Terminal 3 gebaut werden soll." Er halte eine Einigung zwischen CDU und SPD für wahrscheinlicher als zwischen CDU und Grünen, sagte Al-Wazir dem Darmstädter Echo.