Sondierung in Berlin:Union und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen

Große Koalition und Schwarz-Rot? Die Spitzen von SPD und CDU/CSU in Berlin

Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition: Die Spitzen von SPD und CDU/CSU bei der Ankunft in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin

(Foto: REUTERS)

Die Spitzen von Union und SPD wollen ihren Parteigremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen. Schon am kommenden Mittwoch könnten die Gespräche beginnen - beim Thema Mindestlohn gab es offenbar eine Annäherung.

Die Spitzen von Union und SPD wollen Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Darauf einigten sich beide Seiten bei ihrer dritten Sondierungsrunde in Berlin, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Die Spitzen beider Parteien wollen nun ihrer jeweiligen Basis die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Die Delegationen beider Parteien waren um 13 Uhr zur letzten Sondierungsrunde zusammengekommen. Vor dem Beginn der Verhandlungen hatten sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer allerdings zu einem Sechs-Augen-Gespräch zurückgezogen. Dieses endete erst gegen 14 Uhr. Daraufhin begann das eigentliche Sondierungsgespräch.

Offenbar konnten beide Seiten am Donnerstag zu einer deutlichen Annäherung beim Thema Mindestlohn kommen. Diese hatte sich angedeutet, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer im Vorfeld Entgegenkommen in dieser Frage signalisiert hatte.

Widerstände gab es in den vergangenen Wochen an der SPD-Basis, bei der am Sonntag ein kleiner Parteitag über mögliche Koalitionsverhandlungen berät. Vor allem der Mindestlohn ist für die SPD ein wichtiges Thema. Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West.

Seehofer erklärte sich bereit, den Mindestlohn zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete den Vorschlag in Berlin heute als "charmant".

Erwartungsgemäß begrüßte auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold Seehofers Äußerungen. Für die Sozialdemokraten sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn "fast eine Vorbedingung, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Wenn es da Bewegung auf Seiten der Union gibt, dann ist das ein gutes Signal."

Seehofer hatte Medienberichten zufolge bei den Sondierungen mit den Grünen offenbar auch ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer signalisiert - auch das wichtige Themen für die SPD.

"Erhebliche Differenzen"

Warnende Worte in der Frage des Mindestlohns waren vor Beginn der Gespräche allerdings aus der CDU gekommen. Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, der Ort für Kompromisse seien nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. Bei diesem Thema gebe es noch "erhebliche Differenzen" zwischen den Gesprächspartnern. "Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel warnte erneut, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Das sieht auch die Wirtschaft so: Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief Union und SPD zwar dazu auf, zügig eine neue Regierung zu bilden. Die Union dürfe aber der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht nachgeben.

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