Regierungsbildung: „Ich halte das wirklich für ein Versagen“

„Vielleicht kann man die CDU mit Basta führen. Ein Land regieren kann man so nicht“, sagt Felix Banaszak. Sebastian Gollnow/DPA

Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden.

Grünen-Chef Felix Banaszak findet viele Adjektive für das, was der aller Voraussicht nach nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dieser Tage tut. Friedrich Merz sei „verantwortungslos“, sein Handeln „fahrlässig“, „planlos“ und „unterirdisch“ das Agieren von dessen Partei, die sowieso maximal „unsortiert“ sei. Der Grund für seinen Furor: Angebliche Erwägungen von Union und SPD, statt einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse erst einmal noch mit dem alten Bundestag – ergo alten Mehrheitsverhältnissen – über zwei neue Sondervermögen abzustimmen; eins für die Bundeswehr, eins für die Infrastruktur.