Sondierung:Ausgerechnet die? Na, wer sonst?

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Drei, die ihre politischen Vorstellungen unter einen Hut bringen müssen: FDP-Chef Christian Lindner, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (v.l.). (Foto: dpa)

An der angestrebten Koalition sind Parteien beteiligt, die sich eigentlich nicht ausstehen können. Aber wer nun mit Neuwahlen droht, ist nicht mehr als ein Großschwätzer.

Kommentar von Kurt Kister

Es dauert. Seit der Bundestagswahl sind sieben Wochen vergangen, und wenn sich gegen Ende dieser Woche nicht Dramatisches ereignet, wird man im besten Falle wissen, dass es mutmaßlich noch einmal gut sechs Wochen dauern wird. Für Deutschland ist es ungewöhnlich, dass sich eine Regierungsbildung so vermeintlich lange hinzieht.

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:Grüne: Das reicht noch nicht

Nur wenn ein "Ruck" durch die Verhandlungsgruppen gehe, "können wir es noch schaffen", sagt Fraktionschefin Göring-Eckardt. Und warnt vor einem Scheitern der Sondierungen. Besonders beim Thema Migration ist der Dissens groß.

Von Constanze von Bullion

Das allerdings liegt daran, dass an der angestrebten Koalition drei kleine Parteien - Grüne, FDP und CSU - beteiligt sein sollen, die sich aus inhaltlichen, aber auch aus kulturellen Gründen eigentlich nicht ausstehen können. Lässt man die Linkspartei beiseite, sind die wirklichen politischen Gegner der FDP weniger die Sozialdemokraten oder die CDU, sondern die Grünen. Beide finden ihre Anhänger in eher städtischen Milieus, in denen, um es simpel zu typisieren, die lindnerfrohe SUV-Fahrerin mit dem radelnden Hofreitersympathisanten politisch wie menschlich kollidiert.

Neuwahlen würden keine völlig anderen Mehrheiten bringen

Zu diesen beiden Gegnern, die Verbündete werden sollen, gesellt sich in den Sondierungen die CSU. Zur Zeit gibt es, vielleicht außer der AfD, keine Partei, die wegen ihrer internen Probleme einen so chaotischen Eindruck macht wie die CSU, die sich so gerne als Ordnungszelle Deutschlands präsentiert. Seehofer ist waidwund geschossen; sein präsumtiver Teilnachfolger Söder lässt keine Gelegenheit aus, sich loyal, allerdings mit einem Dolch in der Hand hinter Seehofer zu stellen. Und in Berlin redet der bisher erfolgloseste deutsche Verkehrsminister Dobrindt fast alles, was bei den Sondierungen nach Kompromiss aussieht, im Macho-Tonfall schlecht. Gegen Dobrindt ist selbst der FDP-Kubicki eine angenehme, zurückhaltende Person.

Es ist wohl genau dieses Erscheinungsbild, das neuerdings eine Mehrheit der Deutschen an einer Jamaika-Koalition zweifeln lässt. Allerdings: Selbst wenn man die Äußerlichkeiten und die persönlichen Spezialitäten der Beteiligten nicht in den Vordergrund stellt, bleibt das Grundproblem, dass in dieser Jamaika-Koalition eben nicht nur die schwer zu vereinbarenden Parteien FDP und Grüne zusammenarbeiten sollen, was im Bund etwas ganz anderes ist als in einem Bundesland. Hinzu kommt außerdem, dass die Union, in erster Linie durch den Zustand der CSU, nicht einig ist und auch nicht so auftritt. Angela Merkel, die Vermittlerin, hat es bisher nicht geschafft, innerhalb der CDU und zwischen CSU und CDU so zu vermitteln, dass man gegenüber den beiden Kleineren als eine große Partei auftreten könnte und würde.

Vielleicht wird es im Laufe der kommenden Tage und Wochen noch anders. Es muss anders werden, denn eine Minderheitsregierung, die indirekt in manchen Fragen auch von der AfD toleriert werden würde, wird es nicht geben. Und die zweite Option, die von den Großschwätzern gerne wie ein Folterinstrument vorgezeigte Neuwahl, wird keine grundsätzlich anderen Mehrheitsverhältnisse bringen. Wer also von den Sondierern jetzt mit Neuwahlen kokettiert, der wird sich nach Neuwahlen mutmaßlich wieder in Jamaika-Sondierungen finden.

© SZ vom 13.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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