Bundeswehr:Noch ein bisschen rangeln

Bundeswehr: Ein Boeing CH-47 Chinook Helicopter ist "leistungsfähiger und hochmodern", dieser gehört der US-Armee.

Ein Boeing CH-47 Chinook Helicopter ist "leistungsfähiger und hochmodern", dieser gehört der US-Armee.

(Foto: Christophe Gateau/dpa)

Die Union zeigt der Koalition, dass sie beim Sondervermögen mitreden will.

Von Mike Szymanski

Es ruckelt noch auf dem Weg zum Sondervermögen für die Bundeswehr. Es ist kurz vor 9 Uhr am Mittwoch im Bundestag. Der Verteidigungsausschuss ist zur Sondersitzung zusammengekommen. Es tagt eines der Gremien, die sich in dieser Woche noch mit den Extramilliarden für die Bundeswehr auseinandersetzen müssen, bevor der Bundestag am Freitag das Sondervermögen auf den Weg bringen kann. So ist es jedenfalls geplant. Am Sonntag hatten sich die Ampelkoalition und die Union darauf verständigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro außer der Reihe zu ertüchtigen.

Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden. Dafür brauchen die Ampelfraktionen die Union. Aber jetzt stellt sich vor dem Tagungsraum des Verteidigungsausschusses der CSU-Politiker Florian Hahn vor die Kameras und sagt, es gebe noch Klärungsbedarf. 100 Milliarden Euro - bei so viel Geld müsse man "sorgfältig" vorgehen, seine Leute hätten da noch Fragen, und deshalb habe man sich verabredet, am Abend noch einmal als Ausschuss zusammenzukommen. Und fast beiläufig erklärt der Abgeordnete Hahn dann, es wäre im Übrigen "kein Beinbruch", wenn in dieser Woche das Sondervermögen noch nicht beschlossen würde.

Das wird der Koalition nicht passen. Für Kanzler Olaf Scholz, der vor drei Monaten das Sondervermögen angekündigt hatte, darf es gerne zügig gehen: Denn mit dem Sondervermögen würde seine Zeitenwende-Politik endlich konkret.

Die Union lässt die Regierung spüren, dass sie mitreden will, wenn schon einmal so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben wird. Am Vortag tauchte seitens der Regierung die Liste mit Projekten auf, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Großer Nutznießer dürfte die Luftwaffe sein.

Die Opposition will wissen, wo die Milliarden für Munition geblieben sind

Bekannt war bereits, dass die Regierung beabsichtigt, die altersschwachen Tornado-Kampfjets und die Transporthubschrauber vom Typ CH-53 mit dem zusätzlichen Geld zu ersetzen. Als Nachfolger für die Tornados sollen F-35-Tarnkappenjets aus den USA angeschafft werden. Ebenfalls aus Amerika sollen die neuen Transporthubschrauber kommen, von der Firma Boeing, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch im Bundestag ankündigt. Es sollen Chinooks werden, die Hubschrauber mit dem Tandem-Rotor. Das Heer soll endlich mit modernen Funkgeräten ausgestattet werden, die auch zu verschlüsselter Kommunikation in der Lage sind. Für die Digitalisierung der Streitkräfte sind 20 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem soll es neue Panzer und Schiffe geben.

Wenn der CSU-Abgeordnete Florian Hahn sich die Regierungsliste vornimmt, fragt er sich aber, wo etwa die 20 Milliarden Euro für Munition geblieben sind, die die Bundeswehr eigentlich braucht, um ihre Bestände entsprechend den Nato-Vorgaben aufzufüllen. Und die drei neuen Heeresdivisionen, die in den nächsten zehn Jahren aufgebaut werden sollen, sind mit dem Sondervermögen auch noch nicht komplett ausfinanziert, allenfalls gelingt damit der Einstieg. Es gibt also tatsächlich offene Fragen. Scholz' Ampelregierung ist am Mittwoch keineswegs bereits am Ziel, aber die Woche ist ja auch noch nicht zu Ende.

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