Sondervermögen: Versickern die Milliarden?

In Deutschland müssen viele Brücken erneuert werden. Im überarbeiteten Haushalt 2025 ist dafür bereits Geld aus dem neuen Sondervermögen eingeplant. imago images/Jochen Tack

Um Gleise und Brücken zu sanieren, gönnt sich die Regierung viele neue Schulden. Die Grünen schlagen nun Alarm: Das Geld aus dem Sondervermögen fließe gar nicht vollständig in „zusätzliche“ Investitionen.

Es hätte alles so schön sein können nach dem Schulterschluss, zu dem sich Mitte März die damaligen Wunschkoalitionäre CDU, CSU und SPD im Verbund mit den Grünen durchgerungen hatten. Weil Bahngleise marode sind, Digitalnetze fehlen und Brücken bröckeln, verständigten sich die vier Parteien kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode darauf, an der Schuldenbremse des Grundgesetzes vorbei einen Sondertopf im Umfang von 500 Milliarden Euro zu schaffen. Zwölf Jahre lang können daraus Investitionen in die Infrastruktur bezahlt werden.