Sondervermögen für Bundeswehr:Bundestag vertagt Beschluss

Der Bundestag wird sich diese Woche nicht mehr mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr befassen. Das sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Für die Verschiebung machte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Grünen verantwortlich: Es gebe "eine Übereinstimmung von CDU/CSU, SPD und FDP. Aber die Grünen sind nicht so weit". Grünen-Chef Omid Nouripour betonte: "Wir haben nicht endlos Zeit, das wissen wir. Aber man muss es auch nicht übers Knie brechen." Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, dazu braucht die Ampelkoalition neben der Zustimmung der Union auch intern Einigkeit. Die Grünen wollen aber einen Teil des Geldes für andere Projekte abzweigen.

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