Streit über den Haushalt: Wirtschaftsforscher werfen Klingbeil Trickserei vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält die Kritik an seiner Haushaltspolitik für unberechtigt. Political-Moments/Imago

Laut Ifo-Institut und Institut der deutschen Wirtschaft nutzt die Regierung die Lockerung der Schuldenbremse statt für Investitionen für das Stopfen von Etatlöchern. Der Finanzminister reagiert ungewöhnlich harsch.

Es sind wahrlich brisante Zahlen, die da am Dienstag veröffentlicht wurden, und sie werfen kein gutes Licht auf das Finanzgebaren der schwarz-roten Koalition. Nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts und des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr von jedem Euro aus dem neuen Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur 90 Cent zweckentfremdet und statt für Investitionen für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben. Die IW-Experten kommen auf eine Fehlverwendungsquote von 86, die Ifo-Kollegen haben gar 95 Prozent errechnet. „Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, so IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben sie bislang nicht genutzt.“