Sonderhilfen: Regierung will mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen

Wegen der Situation im Mittleren Osten hat Entwicklungsminister Gerd Müller eine Ausweitung der Flüchtlingshilfe angekündigt. Die Regierung will weitere 50 Millionen Euro bereitstellen. Zudem fordert der CSU-Politiker ein europäisches Sonderprogramm.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Mittleren Osten angekündigt. "Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken - und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag.

In den vergangenen beiden Jahren habe die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 200 Millionen Euro eingesetzt. Darüber hinaus sei ein europäisches Sonderprogramm notwendig, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds, sagte Müller. "Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln", mahnte er. "Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren."

Zugleich sprach er sich dafür aus, in der neuen Europäischen Kommission "die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen". Dem Flüchtlingsthema müsse im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt werden.