Die Europäische Union will als Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer die Finanzmittel für die EU-Grenzschutzmission Triton in den Jahren 2015 und 2016 "mindestens verdoppeln". Das geht aus dem Entwurf des Beschlusses vor, der für das Sondergipfeltreffen an diesem Donnerstag in Brüssel vorbereitet wurde und der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Bislang stehen für die Mission drei Millionen Euro im Monat zur Verfügung. Auch die Zahl der zur Verfügung gestellten Schiffe und Fluggeräte soll erhöht werden.
"Die Situation im Mittelmeer ist eine Tragödie", heißt es im Entwurf des Gipfelbeschlusses. "Die Europäische Union wird alle Mittel mobilisieren, die ihr zur Verfügung stehen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern", wird zugesagt. Auch die Ursachen der Krise sollten angepackt werden, wobei mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge zusammengearbeitet werden solle.
Einer Rückkehr zur Seenotrettungsoperation Mare Nostrum werden die Staats- und Regierungschefs aber voraussichtlich eine klare Absage erteilen. Die Rettungskapazitäten sollten "innerhalb des Mandats" der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgeweitet werden, heißt es in dem Gipfelentwurf. Anders als bei der im vergangenen Jahr beendeten italienischen Operation Mare Nostrum ist der Auftrag also nicht Seenotrettung, sondern der Schutz der Außengrenzen der EU.
700, vielleicht sogar mehr als 900 ertrunkene Flüchtlinge - in einer Nacht. Europa kann dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht weiter zusehen. Doch welche Möglichkeiten hat die Politik?
Ein EU-Beamter verwies am Mittwoch in diesem Zusammenhang aber auf das Seerecht. Es zwinge ohnehin zur Rettung Schiffbrüchiger. Es sei eine "pragmatische Lösung", nun keine langwierige Debatte über das Mandat der Mission zu führen. Menschenrechtsorganisationen hatten als Konsequenz aus dem Tod Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer eine Rückkehr zu Mare Nostrum gefordert.
Kampf gegen Schleuser nach dem Vorbild "Atalanta"
Ein zentrales Thema des Sondergipfels soll der Kampf gegen Schleuser sein. Im Entwurf ist von "systematischen Bemühungen" die Rede, Schiffe von Schleusern "zu identifizieren, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden". An die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll der Auftrag ergehen, "umgehend" Vorbereitungen für eine mögliche EU-Mission "im Einklang mit internationalem Recht" zu treffen. Vorbild könnte die EU-Operation Atalanta sein, mit der Schiffe des Welternährungsprogramms auf dem Weg nach Somalia vor Piraten geschützt werden.
Die EU kann sich dabei auf UN-Beschlüsse stützen. Mogherini hat bereits angedeutet, dass auch für eine Operation gegen Schleuser im Mittelmeer ein UN-Mandat benötigt werden könnte. In keinem Fall gehe es um eine groß angelegte Militäroperation, stellte der EU-Beamte klar. Es sei offen, auf welches Ausmaß sich die Staats- und Regierungschefs verständigten. An einen Einsatz an Land in Libyen sei aber nicht gedacht.
Gerechter verteilt werden sollen künftig in der EU die durch den Flüchtlingsstrom entstehenden Lasten. Staaten, die bisher anders als etwa Deutschland kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen in die Pflicht genommen werden. In einem Pilotprojekt sollen 5000 anerkannte Flüchtlinge umgesiedelt werden. Zu den vorbereiteten Beschlüssen gehört auch verstärkte Hilfe für Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge. So sollen Tunesien, Ägypten, Sudan, Mali und Niger beim Grenzschutz unterstützt werden.