Ampel-Krach, Haushaltsstreit und Umfragetief – obwohl es für Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Wochen und Monaten nicht immer glattlief, hat dieser gleich zu Beginn seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz mit Blick auf die Bundestagswahl, die voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden soll, deutlich gemacht: „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden.“ Dem Vorbild des US-Präsidenten Joe Biden werde er nicht folgen, Debatten über mögliche andere SPD-Kanzlerkandidaten wies er zurück. „Es hat wahrscheinlich noch nie so eine geschlossene SPD gegeben.“
Die traditionelle Konferenz, bei der Journalisten Olaf Scholz (SPD) zu sämtlichen Themen der Innen- und Außenpolitik Fragen stellen können, wird von der Bundespressekonferenz organisiert, einem Verein, in dem etwa 900 Journalisten organisiert sind, die über Bundespolitik berichten.
Scholz betonte mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November, er halte einen Sieg der aktuellen Vizepräsidentin Kamala Harris für möglich. Unabhängig vom Ausgang der Wahl werde die Bundesregierung sich weiterhin um eine gute transatlantische Zusammenarbeit bemühen. Der Frage, ob er mit Donald Trump nach dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten gesprochen habe, wich Scholz aus.
Grund zur Sorge, eine neue US-Regierung könne mit den Verteidigungsausgaben Deutschlands unzufrieden sein, sieht Scholz nicht. Man wende regelmäßig und dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung entlang der Nato-Kriterien auf. Der Bundeswehretat sei gestiegen. Wenn man heute die Mittel aus dem Bundeshaushalt und über das Bundeswehr-Sondervermögen zusammen betrachte, „kommen wir auf 76 Milliarden Euro, also eine Verdoppelung, was doch eine beachtliche Leistung in sehr kurzer Zeit ist“.
Kritik an der geplanten Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland wies Scholz zurück. Diese dienten als Abschreckung, um einen Angriff auf Nato-Staaten zu verhindern. Um die Stationierung aufzuhalten, müsste Russland zunächst den Krieg in der Ukraine beenden, sagte Scholz.
Kanzler verteidigt Bürgergeld
Das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld verteidigte Scholz. Die Koalition habe eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, um mehr Arbeitskräfte zu aktivieren, so der SPD-Politiker.
Für den Bundeskanzler steht fest, dass es genug Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland brauche, damit Deutschland ein wohlhabendes und reiches Land bleiben könne. Irreguläre Migration hingegen müsse weiter eingeschränkt werden. Die Bundesregierung arbeite daran, „insbesondere Straftäter“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Rückführungen sind dem Kanzler zufolge um 30 Prozent gestiegen. Außerdem seien etwa Grenzkontrollen eingeführt worden und die Regierung plane, die Asylverfahren zu beschleunigen.
