Solingen: Reul: Tatverdächtiger hat sich nicht selbst gestellt

„Die Arbeit von Nachrichtendiensten funktioniert nur durch Ermittlungsarbeit, mit Quellen, mit Informanten“, sagt NRW-Innenminister Reul. Jede Spekulation – auch, wenn sie nur heiße Luft sei – gefährde diese Arbeit. (Foto: Pool/Getty Images)

Der Mann sei einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts aufgefallen, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Er warnt vor Mutmaßungen darüber, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben habe.

Der Tatverdächtige des tödlichen Messerangriffs von Solingen mit drei Toten hat sich nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht selbst den Behörden gestellt. Das machte der Politiker im Düsseldorfer Landtag klar. Tatsächlich sei einer Polizeistreife am späten Samstagabend in der Nähe des Tatorts eine männliche Person aufgefallen, berichtete Reul in einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Integrationsausschusses. Diese Person sei den Polizisten durch ihr Verhalten und Erscheinungsbild verdächtig vorgekommen. Deswegen sei der Mann direkt angesprochen und festgenommen worden.

Reul warnte ausdrücklich vor Mutmaßungen, ob es einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes auf den tatverdächtigen 26-jährigen Syrer gegeben habe. „Die Arbeit von Nachrichtendiensten funktioniert nur durch Ermittlungsarbeit, mit Quellen, mit Informanten“, sagte Reul. Jede Spekulation - auch, wenn sie nur heiße Luft sei - gefährde diese Arbeit.

Aufgrund der Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts könne er nicht alle Informationen bekanntgeben, erklärte Reul. Er bestätigte aber, dass das blutverschmierte Messer, das in der Innenstadt gefunden worden war, sehr wahrscheinlich das Tatmesser sei.

Das aufgetauchte Bekennervideo werde derzeit von Experten seines Hauses geprüft. Es würde jedenfalls in die IS-Propaganda-Strategie passen, sagte der Innenminister. „Wir müssen Islamismus weiterhin sehr ernst nehmen“, mahnte er. Allein in NRW lebten derzeit 185 islamistische Gefährder, die die Sicherheitsbehörden im Auge hätten. „Zu diesen Personen zählte der Täter aus Solingen nicht“, sagte Reul. Er sei zuvor weder polizeilich noch mit Bezug zu Staatsschutzdelikten in Erscheinung getreten. „Kein Mensch hatte den auf dem Schirm.“

Noch drei Verletzte im Krankenhaus

Kritisch äußerte sich der NRW-Innenminister über die Debatte zur Verschärfung des Waffengesetzes. Der Täter aus Solingen habe ein Messer benutzt, wie es wahrscheinlich viele in ihrer Küche hätten. Das Führen eines solchen Messers in der Öffentlichkeit sei schon heute verboten. „Er hätte damit nicht 'rumlaufen dürfen“, stellte Reul fest. Gegen den Anschlag hätte aber kein Verbot geholfen. „Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen“, unterstrich der Minister. Wer töten wolle, den interessierten vermutlich auch keine Verbote. Viel wichtiger sei eine ernsthafte, nachdenkliche Debatte, welches Rüstzeug die Sicherheitsbehörden benötigten.

Sechs Tage nach dem tödlichen Messerangriff mit drei Toten sind nach Angaben Reuls noch drei Verletzte im Krankenhaus. „Es entwickelt sich zum Guten“, sagte er im Landtag. Auch die übrigen, bereits entlassenen fünf Verletzten seien außer Lebensgefahr. Zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren und eine Frau im Alter von 56 Jahren waren bei dem mutmaßlich islamistischen Anschlag erstochen worden.