Die Bundesanwaltschaft hat für den Messerattentäter von Solingen die Höchststrafe beantragt: lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.
Der 27-jährige Syrer hat die Tat gestanden. Lange habe er sich aber als Opfer von Manipulationen eines Telegram-Chatpartners dargestellt, sagte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft. „Erst kurz vor Ende der Beweisaufnahme hat er sein wahres Gesicht gezeigt: dass des Dschihadisten und Islamisten.“
Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen waren im vergangenen Sommer drei Menschen durch Messerstiche getötet worden, mehrere weitere waren schwer verletzt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Issa al H. dreifachen Mord und zehnfachen versuchten Mord vor. Mit einem Urteil gegen ihn wird kommende Woche gerechnet, al H. steht seit Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, seit Ende 2019 habe sich Issa al H. radikalisiert. Er bezeichnete seinen Messeranschlag als Rache für das Vorgehen Israels im Gazastreifen, ein anderes Mal als Vergeltung für Massaker an Muslimen in mehreren Ländern. Vor der Tat leistete er einen Treueschwur auf den IS-Kalifen und nahm ein Bekennervideo auf. Die Terrororganisation Islamischer Staat reklamierte den Messeranschlag für sich. „Es hat sich um einen der schwersten politisch-religiös motivierten Anschläge der vergangenen Jahre in der Bundesrepublik gehandelt“, sagte die Staatsanwältin.
Issa al H. sei dauerhaft entschlossen, Gewalttaten gegen „Ungläubige“ zu begehen. An dieser Prognose des psychiatrischen Gutachters bestünden aus Sicht der Anklage keine Zweifel. Es gebe keine Anzeichen für eine innere Abkehr oder Reue.
Am Dienstag hatte ein psychiatrischer Gutachter Issa al H. für voll schuldfähig erklärt. Er sei zwar unterdurchschnittlich intelligent, mit einem Intelligenzquotienten von 71, aber nicht vermindert schuldfähig. Es gebe keine Anzeichen für eine psychische Störung wie etwa eine Psychose. Sein Verhalten während der Tat sei zielgerichtet, orientiert und planvoll gewesen.
Nach dem Anschlag im vergangenen August beschloss die Ampelkoalition in einem Sicherheitspaket Änderungen im Waffenrecht und weitergehende polizeiliche Kontrollbefugnisse. Nancy Faeser, damals SPD-Innenministerin, sah darin die Antwort auf einen in ihren Augen ansteigenden islamistischen Terrorismus in Deutschland.
