Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Grüne kritisieren Vorstoß von Merz zu Migrationspolitik
Lindner: FDP offen für Merz-Vorstoß zu Migrationspolitik
Scholz will Grenzkontrollen „so lange wie möglich“
Polizei ermittelt weiter zu Solinger Messerangriff
Steinmeier reist am Wochenende nach Solingen
Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der tödlichen Messerattacke von Solingen Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde "sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen", sagte er am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin. Man werde Lehren aus Solingen ziehen.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden. Scholz ging damit indirekt auf ein Angebot von Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) ein, der am Dienstag dem Kanzler Zusammenarbeit bei der Begrenzung der irregulären Migration angeboten hatte. Merz hatte allerdings gefordert, der Kanzler solle einen Vertrauten benennen, der mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion gemeinsam Gesetzesänderungen aushandeln solle. Diese könnten SPD und Union auch ohne die Stimmen der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP im Bundestag verabschieden, sagte Merz - letztlich eine Aufforderung, das Regierungsbündnis zu sprengen.
Scholz betonte nun nochmals die Erfolge der Regierung bei der Begrenzung der Zuwanderung. Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das aber längst noch nicht genug, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung werde ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration zu begrenzen. "Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen."
Es sei ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei Zusammenarbeit anbietet, sagte Scholz zum gestrigen Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz. Man müsse klären, warum der Attentäter von Solingen noch in Deutschland gewesen sei, obwohl er längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen - ein Verweis darauf, dass es in diesem Fall nicht an gesetzlichen Regelungen mangelte, sondern am Vollzug durch die Behörden im von der CDU in einer Koalition mit den Grünen regierten Nordrhein-Westfalen.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden. Scholz ging damit indirekt auf ein Angebot von Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) ein, der am Dienstag dem Kanzler Zusammenarbeit bei der Begrenzung der irregulären Migration angeboten hatte. Merz hatte allerdings gefordert, der Kanzler solle einen Vertrauten benennen, der mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion gemeinsam Gesetzesänderungen aushandeln solle. Diese könnten SPD und Union auch ohne die Stimmen der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP im Bundestag verabschieden, sagte Merz - letztlich eine Aufforderung, das Regierungsbündnis zu sprengen.
Scholz betonte nun nochmals die Erfolge der Regierung bei der Begrenzung der Zuwanderung. Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das aber längst noch nicht genug, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung werde ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration zu begrenzen. "Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen."
Es sei ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei Zusammenarbeit anbietet, sagte Scholz zum gestrigen Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz. Man müsse klären, warum der Attentäter von Solingen noch in Deutschland gewesen sei, obwohl er längst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen - ein Verweis darauf, dass es in diesem Fall nicht an gesetzlichen Regelungen mangelte, sondern am Vollzug durch die Behörden im von der CDU in einer Koalition mit den Grünen regierten Nordrhein-Westfalen.
Esken: Keine Zusammenarbeit mit Union an der Koalition vorbei
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt es ab, in der Migrationspolitik mit der Union zusammenzuarbeiten und dabei die Ampel-Partner außen vor zu lassen. „Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen“, sagte Esken im rbb-Inforadio. Es sei aber wichtig, dass der Regierungschef sich „in so schwierigen Situationen und mit so schwerwiegenden Themen“ mit dem Unionsfraktionschef unterhalte, sagte die SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Bei diesem hatte Merz ein gemeinsames Vorgehen angeboten und deutlich gemacht, dies notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP angehen zu wollen. Esken betonte, es gehe nun vor allem darum zu klären, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen gescheitert sei und wie verhindert werden könne, dass junge Männer sich in Deutschland radikalisieren.
Grüne kritisieren Vorstoß von Merz zu Migrationspolitik
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, kritisiert die jüngste Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Er hatte vorgeschlagen, gemeinsam mit der SPD das Asylrecht zu verschärfen. Mihalic erklärte in der Bild-Zeitung, dass Merz politisch "zündelt", statt Verantwortung zu übernehmen. "Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und spricht damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen", so Mihalic. Der Ton der Debatte müsse sich dringend ändern, "sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände". Trotz der Kritik zeigte sich die Grünen-Politikerin aber offen für Gespräche.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: "Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, die Gefahren des islamistischen Terrors entschieden zu bekämpfen. Da tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung." Es müsse um zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen gehen, "nicht um die eigene Profilierung", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur, ohne Merz namentlich zu nennen. Merz hatte Kanzler Olaf Scholz angeboten, gemeinsam gegen irreguläre Migration vorzugehen. Man könne Änderungen mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Christdemokraten umsetzen, so Merz - ohne Rücksicht auf die SPD-Regierungspartner Grüne und FDP nehmen zu müssen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in dem Vorstoß einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen“, sagte er dem TV-Sender RTL und ntv. Der CDU-Chef unterschlage, so Özdemir, dass Gesetzesänderungen im Asylbereich mit den Grünen zusammen beschlossen worden seien. Außerdem lenke Merz davon ab, dass es etwa beim Anschlag von Solingen gar nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um die mangelnde Anwendung von Regeln durch Behörden gegangen sei. „Das treibt doch die Leute in den Wahnsinn, dass wir ständig über Gesetzesänderungen reden, aber die bestehenden Gesetze noch nicht mal zur Anwendung bringen.“
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zu sprechen, äußerte aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit. „Die Leute wollen Lösungen“, so Nouripour, und diese müssten auch funktionieren. Als Beispiel nannte er die Forderung, mit afghanischen Behörden über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verhandeln. Wenn man mit den Taliban Deals mache, sei dies kein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus. Als „nicht ernst gemeint“ bewertete Nouripour den Unionsvorschlag, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: "Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, die Gefahren des islamistischen Terrors entschieden zu bekämpfen. Da tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung." Es müsse um zielgerichtete Maßnahmen und echte Lösungen gehen, "nicht um die eigene Profilierung", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur, ohne Merz namentlich zu nennen. Merz hatte Kanzler Olaf Scholz angeboten, gemeinsam gegen irreguläre Migration vorzugehen. Man könne Änderungen mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Christdemokraten umsetzen, so Merz - ohne Rücksicht auf die SPD-Regierungspartner Grüne und FDP nehmen zu müssen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht in dem Vorstoß einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Mein Wunsch wäre schon, dass wir jetzt hier nicht Parteipolitik machen“, sagte er dem TV-Sender RTL und ntv. Der CDU-Chef unterschlage, so Özdemir, dass Gesetzesänderungen im Asylbereich mit den Grünen zusammen beschlossen worden seien. Außerdem lenke Merz davon ab, dass es etwa beim Anschlag von Solingen gar nicht um eine Gesetzeslücke, sondern um die mangelnde Anwendung von Regeln durch Behörden gegangen sei. „Das treibt doch die Leute in den Wahnsinn, dass wir ständig über Gesetzesänderungen reden, aber die bestehenden Gesetze noch nicht mal zur Anwendung bringen.“
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour zeigte sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk grundsätzlich bereit, über Vorschläge der Union zu sprechen, äußerte aber Bedenken bei der Umsetzbarkeit. „Die Leute wollen Lösungen“, so Nouripour, und diese müssten auch funktionieren. Als Beispiel nannte er die Forderung, mit afghanischen Behörden über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern zu verhandeln. Wenn man mit den Taliban Deals mache, sei dies kein Beitrag zur Bekämpfung des Islamismus. Als „nicht ernst gemeint“ bewertete Nouripour den Unionsvorschlag, eine „nationale Notlage“ auszurufen, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
Lindner: FDP offen für Merz-Vorstoß zu Migrationspolitik
Die FDP ist als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen offen für eine grundsätzliche Wende in der Migrations- und Asylpolitik in Zusammenarbeit mit der Union. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte Parteichef Christian Lindner der Bild-Zeitung. Die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz "decken sich stark mit denen der FDP", fügte Lindner hinzu.
Oppositionsführer Merz hatte am Nachmittag als Konsequenz von Solingen eine Zäsur in der Migrations- und Asylpolitik gefordert. Er rief Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP in diesem Politikfeld zu brechen und mit der Mehrheit von Union und SPD entsprechende Gesetze im Deutschen Bundestag zu beschließen. Als Beispiele nannte Merz Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, dem Aufenthaltsrecht und das Gesetz zur Regelung der Kompetenzen der Bundespolizei.
Lindner betonte mit Blick auf den Kurs der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015, seine Partei habe bereits eine andere Migrationspolitik gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Der FDP-Chef sprach sich zudem dafür aus, bestimmten Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen", sagte er zu Bild.
Nach der Dublin-Regel der EU muss ein Asylbewerber seinen Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in den er als erstes in das Gebiet der Europäischen Union einreist.
Oppositionsführer Merz hatte am Nachmittag als Konsequenz von Solingen eine Zäsur in der Migrations- und Asylpolitik gefordert. Er rief Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP in diesem Politikfeld zu brechen und mit der Mehrheit von Union und SPD entsprechende Gesetze im Deutschen Bundestag zu beschließen. Als Beispiele nannte Merz Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, dem Aufenthaltsrecht und das Gesetz zur Regelung der Kompetenzen der Bundespolizei.
Lindner betonte mit Blick auf den Kurs der damaligen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise 2015, seine Partei habe bereits eine andere Migrationspolitik gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Der FDP-Chef sprach sich zudem dafür aus, bestimmten Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen", sagte er zu Bild.
Nach der Dublin-Regel der EU muss ein Asylbewerber seinen Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in den er als erstes in das Gebiet der Europäischen Union einreist.
Scholz will Grenzkontrollen „so lange wie möglich“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu mehreren Nachbarländern „so lange wie möglich“ aufrechterhalten. Sie hätten sich als „sehr effizient“ erwiesen, sagte Scholz in einem Interview für das ZDF-„heute journal“. Deswegen wolle er „die Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen“. „Wir müssen das immer im Rahmen des europäischen Rechts tun. Aber da kann ich Ihnen versichern, das wird uns schon gelingen.“
Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie sind aber nur punktuell.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann loben die Kontrollen als Erfolg und verweisen dabei unter anderem auf die Festnahme von Schleusern. Zudem würden Menschen auch an der Grenze zurückgewiesen. Die Zahl unerlaubter Einreisen ist zuletzt gesunken.
Nur: Wer Asyl beantragen will, darf in der Regel auch ins Land. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Scholz sagte dazu, dass das individuelle Recht auf Asyl für ihn nicht zur Disposition stehe. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen.“
Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. Sie sind aber nur punktuell.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann loben die Kontrollen als Erfolg und verweisen dabei unter anderem auf die Festnahme von Schleusern. Zudem würden Menschen auch an der Grenze zurückgewiesen. Die Zahl unerlaubter Einreisen ist zuletzt gesunken.
Nur: Wer Asyl beantragen will, darf in der Regel auch ins Land. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Scholz sagte dazu, dass das individuelle Recht auf Asyl für ihn nicht zur Disposition stehe. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen.“
Merz und Scholz berichten von ihrem Treffen
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Die Union wolle das gemeinsam mit der Koalition oder den Teilen der Koalition, die guten Willens seien, lösen, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit Scholz in Berlin. Man könne Änderungen mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Christdemokraten umsetzen, ohne Rücksicht auf die SPD-Regierungspartner Grüne und FDP nehmen zu müssen.
Dies sei „ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition“, betonte Merz. Konkret habe er Scholz angeboten, eine rasche Abstimmung im Bundestag über dringende Gesetzesänderungen freizugeben. Zuvor solle je eine Person für die Seite der Regierung und für die Union entsprechende Rechtsbereiche benennen. „Wir stehen jetzt in der Verantwortung eine Lösung zu suchen, danach können sich unsere Wege wieder trennen“, sagte Merz. Dazu gehöre es auch, die Migration aus Syrien und Afghanistan zeitweise zu stoppen und verstärkt auch in solche Länder abzuschieben.
Merz räumte mit Blick auf die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: „Wir sind an der Lage nicht unschuldig.“ Seine Partei sei mitverantwortlich für das, was entstanden sei. Ein großer Teil der Probleme bestehe fort und werde größer. Deswegen empfinde er sich in der Verpflichtung, auch als CDU-Vorsitzender zu sagen: „Wir müssen einen Beitrag leisten, damit dieses Problem wirklich wieder kleiner wird.“
Der Kanzler habe sich Bedenkzeit erbeten, so Merz mit Blick auf seine Vorschläge. Er hätte es anders gemacht, sagte der CDU-Chef. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“
Scholz äußerte sich bei einem Wahlkampfauftritt in Jena über das Treffen. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, sagte der Kanzler. Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. „Wir werden jedenfalls alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können.“ Aber genauso richtig sei es, das entlang der Prinzipien zu machen, die für die Demokratie sowie die Art und Weise, wie das Land gestaltet werden solle, wichtig seien. „Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen.“
Dies sei „ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition“, betonte Merz. Konkret habe er Scholz angeboten, eine rasche Abstimmung im Bundestag über dringende Gesetzesänderungen freizugeben. Zuvor solle je eine Person für die Seite der Regierung und für die Union entsprechende Rechtsbereiche benennen. „Wir stehen jetzt in der Verantwortung eine Lösung zu suchen, danach können sich unsere Wege wieder trennen“, sagte Merz. Dazu gehöre es auch, die Migration aus Syrien und Afghanistan zeitweise zu stoppen und verstärkt auch in solche Länder abzuschieben.
Merz räumte mit Blick auf die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein: „Wir sind an der Lage nicht unschuldig.“ Seine Partei sei mitverantwortlich für das, was entstanden sei. Ein großer Teil der Probleme bestehe fort und werde größer. Deswegen empfinde er sich in der Verpflichtung, auch als CDU-Vorsitzender zu sagen: „Wir müssen einen Beitrag leisten, damit dieses Problem wirklich wieder kleiner wird.“
Der Kanzler habe sich Bedenkzeit erbeten, so Merz mit Blick auf seine Vorschläge. Er hätte es anders gemacht, sagte der CDU-Chef. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land.“
Scholz äußerte sich bei einem Wahlkampfauftritt in Jena über das Treffen. Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, sagte der Kanzler. Regierung und Opposition seien immer gut beraten, zusammenzuarbeiten. „Wir werden jedenfalls alles nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen können.“ Aber genauso richtig sei es, das entlang der Prinzipien zu machen, die für die Demokratie sowie die Art und Weise, wie das Land gestaltet werden solle, wichtig seien. „Es gelten unsere internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen.“
Polizei ermittelt weiter zu Solinger Messerangriff
In Solingen gehen die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Terroranschlags weiter. Es fänden noch polizeiliche Maßnahmen statt, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Das werde auch noch für Tage, wenn nicht Wochen so bleiben. "Die Sache ist noch nicht erledigt", betonte der Sprecher. Details könne er aber nicht nennen.
Am Montagnachmittag hatte die Polizei einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der mutmaßliche Täter Issa al-H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, hieß es von der Polizei. Ein dpa-Reporter berichtete, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Medien hatten gemutmaßt, dass dort das Bekennervideo aufgenommen worden sein könnte, das die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verbreitet hatte.
Am Montagnachmittag hatte die Polizei einen Bereich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Solingen abgesucht, in der der mutmaßliche Täter Issa al-H. gewohnt hat. Man habe neue Hinweise erhalten und wolle bestimmte Bereiche jetzt noch einmal neu in Augenschein nehmen, hieß es von der Polizei. Ein dpa-Reporter berichtete, unter anderem sei ein Fußgängertunnel in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft abgesperrt worden. Medien hatten gemutmaßt, dass dort das Bekennervideo aufgenommen worden sein könnte, das die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verbreitet hatte.
Steinmeier reist am Wochenende nach Solingen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Wochenende Solingen. Wie das Präsidialamt dem Evangelischen Pressedienst mitteilte, wird das Programm für den Besuch derzeit geplant. Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag waren am Freitagabend in der Stadt drei Menschen getötet worden. Der Bundespräsident hatte sich nach dem Anschlag erschüttert gezeigt und dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Hass und Gewalt einzutreten. Am Montag hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen der Opfer gedacht und mit Rettungskräften gesprochen.
Scholz und Merz sprechen über den Anschlag
Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz haben sich für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen. Nach Angaben von Reportern der Deutschen Presse-Agentur traf der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag um kurz vor 9 Uhr in der Regierungszentrale ein, wenige Minuten später kam dann auch Scholz selbst. Gegen 10.15 Uhr verließ Merz das Kanzleramt wieder, ohne sich zu dem Gespräch zu äußern. Das will er um 15 Uhr vor der Bundespressekonferenz tun.
CDU-Chef Friedrich Merz verlässt das Bundeskanzleramt nach dem Gespräch mit Olaf Scholz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt hatte Scholz am Montag gesagt, er sei "wütend". Er kündigte an, das Waffenrecht verschärfen zu wollen und forderte eine harte Bestrafung des mutmaßlichen Täters.
Sein Konkurrent Merz hatte gleich verschiedene Vorschläge dazu gemacht, was nach dem Anschlag von Solingen zu tun sei – darunter etliche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. So wiederholte er etwa seine Forderung, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich zu machen. Ebenso spricht er sich für einen Aufnahmestopp aus diesen beiden Ländern aus. An der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags gibt es erhebliche rechtliche Zweifel. Schärfere Waffengesetze jedenfalls, wie sie der Ampel-Regierung vorschweben, bezeichnet Merz als "baren Unfug".
Merz hatte nach dem Anschlag ebenfalls der Ampelkoalition signalisiert, seine Partei sei zur Zusammenarbeit bereit, man müsse bei Abstimmungen im Bundestag aber die Fraktionsdisziplin aufheben. Ob Scholz bei dem Treffen darauf eingeht, ist allerdings durchaus fraglich. Aus der SPD hieß es bereits, Merz versuche damit, die Regierung zu spalten.
Sein Konkurrent Merz hatte gleich verschiedene Vorschläge dazu gemacht, was nach dem Anschlag von Solingen zu tun sei – darunter etliche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. So wiederholte er etwa seine Forderung, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich zu machen. Ebenso spricht er sich für einen Aufnahmestopp aus diesen beiden Ländern aus. An der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags gibt es erhebliche rechtliche Zweifel. Schärfere Waffengesetze jedenfalls, wie sie der Ampel-Regierung vorschweben, bezeichnet Merz als "baren Unfug".
Merz hatte nach dem Anschlag ebenfalls der Ampelkoalition signalisiert, seine Partei sei zur Zusammenarbeit bereit, man müsse bei Abstimmungen im Bundestag aber die Fraktionsdisziplin aufheben. Ob Scholz bei dem Treffen darauf eingeht, ist allerdings durchaus fraglich. Aus der SPD hieß es bereits, Merz versuche damit, die Regierung zu spalten.
Debatte über Abschiebungen: Faeser macht Druck auf die Länder, Grüne sehen Innenminister in der Pflicht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Länder bei der konsequenteren Abschiebung von Ausreisepflichtigen in der Pflicht. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden." Die Länder hätten dafür die Unterstützung des Bundes.
Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde unter anderem die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. "Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert", sagte Faeser. Das Gesetz zeige Wirkung, die Abschiebezahlen seien im Vergleich zum vorherigen Jahr um 20 Prozent gestiegen.
Die Grünen im Bundestag sehen vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. "Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-"Tagesthemen". Es sei "die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert".
Auf der rechtlichen Seite habe sich bereits viel geändert, das Problem sei aber der Vollzug, sagte Mihalic. Da müsse mehr investiert werden. "Die Behörden müssen anständig ausgestattet sein. Da reden wir nicht nur über Polizei und Nachrichtendienste, da reden wir natürlich auch über die anderen Behörden, die zuständig sind, solche Verfahren durchzuführen." Im Haushalt spiegele sich das bisher nicht wider.
Der Bundestag hat zu Jahresbeginn Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern. So wurde unter anderem die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. "Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert", sagte Faeser. Das Gesetz zeige Wirkung, die Abschiebezahlen seien im Vergleich zum vorherigen Jahr um 20 Prozent gestiegen.
Die Grünen im Bundestag sehen vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. "Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-"Tagesthemen". Es sei "die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert".
Auf der rechtlichen Seite habe sich bereits viel geändert, das Problem sei aber der Vollzug, sagte Mihalic. Da müsse mehr investiert werden. "Die Behörden müssen anständig ausgestattet sein. Da reden wir nicht nur über Polizei und Nachrichtendienste, da reden wir natürlich auch über die anderen Behörden, die zuständig sind, solche Verfahren durchzuführen." Im Haushalt spiegele sich das bisher nicht wider.
Städtetags-Chef: „Wir können und wollen die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen“
Der Deutsche Städtetag hält einen hundertprozentigen Schutz vor Terrorgefahren für unmöglich. „Wir können und wollen die Innenstädte nicht zu Festungen umbauen“, sagt Städtetagspräsident Markus Lewe. „Wir wollen, dass unsere Plätze für die Menschen zugänglich bleiben. Bei den Sicherheitsvorkehrungen wägen die Städte deshalb sehr genau ab.“ Feste müssten weiter möglich bleiben, Städte seien Orte des Miteinanders und der Begegnung. „Öffentliche Plätze sind die Herzen unserer Städte, hier kommen Menschen zusammen und miteinander ins Gespräch. Dieses Miteinander ist stärker als der Hass.“
Die Behörden entschieden vor Ort, welche Maßnahmen für Großveranstaltungen, Stadtfeste und Open-Air-Veranstaltungen nötig seien, sagt Lewe. Die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Volksfeste würden regelmäßig angepasst. Dazu gehörten auch aktuelle Lagebesprechungen der beteiligten Behörden, Polizei, Veranstalter oder Marktstandbetreiber. „Das sorgt für erhöhte Aufmerksamkeit“, so Lewe. So seien an belebten Plätzen Poller eingebaut worden oder es würden bei Veranstaltungen mobile Barrieren errichtet. „Aber der Schutz vor Terrorgefahren kann nie hundertprozentig sein.“
Der Städtetag ist ein Verband, der die Interessen der deutschen Städte in der Bundespolitik vertritt. Sein aktueller Präsident Lewe ist seit 15 Jahren Oberbürgermeister von Münster.
Die Behörden entschieden vor Ort, welche Maßnahmen für Großveranstaltungen, Stadtfeste und Open-Air-Veranstaltungen nötig seien, sagt Lewe. Die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und Volksfeste würden regelmäßig angepasst. Dazu gehörten auch aktuelle Lagebesprechungen der beteiligten Behörden, Polizei, Veranstalter oder Marktstandbetreiber. „Das sorgt für erhöhte Aufmerksamkeit“, so Lewe. So seien an belebten Plätzen Poller eingebaut worden oder es würden bei Veranstaltungen mobile Barrieren errichtet. „Aber der Schutz vor Terrorgefahren kann nie hundertprozentig sein.“
Der Städtetag ist ein Verband, der die Interessen der deutschen Städte in der Bundespolitik vertritt. Sein aktueller Präsident Lewe ist seit 15 Jahren Oberbürgermeister von Münster.
Die SZ berichtet
Lesen Sie hier unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zum Messerangriff in Solingen:
- "Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputtmachen lassen": Kanzler Scholz zeigt sich nach den Messerattacken in Solingen betroffen - und spricht von Konsequenzen. Derweil werden Details zu den Opfern bekannt, schreibt Björn Finke. (SZ Plus)
- Über den Mann, der drei Menschen ermordet haben soll und sich dann der Polizei stellte, ist bisher nicht viel bekannt. Eine große Rolle spielt die Frage, wie eng der mögliche Kontakt zwischen dem IS und Issa al-H. war. Von Christoph Koopmann.
- Wie die AfD versucht, die Morde für ihren Wahlkampf zu nutzen: Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen rückt die Asylpolitik stark in den Fokus. Meinungsforscher konstatieren jedoch Überraschendes. Von Roland Preuß. (SZ Plus)
- Angstland, Wutland: Der Eindruck darf sich nicht festfressen, dieser Staat habe die Kontrolle verloren. Dafür trägt Olaf Scholz an erster Stelle die Verantwortung, kommentiert Daniel Brössler. (SZ Plus)
Rangeleien bei Demonstrationen in der Stadt
In Solingen ist es erneut zu Demonstrationen gekommen. Dabei habe es auch Rangeleien gegeben, sagte ein Polizeisprecher. „Das ist sehr emotional und laut da.“ Man habe Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden. Zur Demo des Bündnisses „Bunt statt braun“ und einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen seien etwa 200 Menschen gekommen. Bei der eher dem rechten politischen Lager zuzuordnenden „Montagsdemo“ seien etwa 120 Demonstranten gezählt worden, teilte die Polizei mit. Dabei seien Strafanzeigen aufgenommen worden, da der „Hitlergruß“ gezeigt worden sei; auch sei die Parole „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ skandiert worden. Es seien auch zwei Platzverweise erteilt worden.
Mehrere hundert Menschen haben am Abend in Solingen demonstriert - bei verschiedenen Versammlungen. . Foto: Christoph Reichwein/dpa
DNA-Spur des Verdächtigen an Tatwaffe gefunden
Die Polizei hat an der Tatwaffe der tödlichen Attacke von Solingen DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden. Das bestätigten Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur. Das 15 Zentimeter lange Messer war wenige hundert Meter vom Tatort entfernt entdeckt worden. Wie Innenminister Herbert Reul (CDU) der Rheinischen Post gesagt hat, wurde zudem in der Asylunterkunft des Verdächtigen eine Halterung gefunden, in die das Messer gepasst habe.
OB und Ministerpräsident fordern: Lasst Solingen zur Ruhe kommen
Hinter ihnen liegen aufwühlende und anstrengende Tage, soeben haben sie zusammen mit dem Bundeskanzler mit Einsatzkräften gesprochen, die am Freitagabend das Attentat von Solingen als Helfer mitbekommen haben - sie sprechen von bewegenden Schilderungen und Tränen. Und nun mahnen die beiden, Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dazu, der Stadt Ruhe zu gönnen. Es werde versucht, die Tat zu instrumentalisieren und Solingen „zur Bühne zu machen von aggressiven politischen Kundgebungen“, sagt Wüst. „Wer es gut meint mit den Menschen, der lässt sie jetzt ein Stück auch zur Ruhe kommen und ihre sichtbaren, aber auch die unsichtbaren Wunden heilen.“
„Lasst uns zur Ruhe kommen“, bittet auch Kurzbach. „Es geht nicht nur um Solingen - es geht um unser Land.“ Durch weitere Demonstrationen und Kundgebungen würden die Einsatzkräfte zusätzlich belastet, warnt der Oberbürgermeister und fordert: „Führt die Debatten, aber führt sie gerne auch in euren Städten!“
„Lasst uns zur Ruhe kommen“, bittet auch Kurzbach. „Es geht nicht nur um Solingen - es geht um unser Land.“ Durch weitere Demonstrationen und Kundgebungen würden die Einsatzkräfte zusätzlich belastet, warnt der Oberbürgermeister und fordert: „Führt die Debatten, aber führt sie gerne auch in euren Städten!“
„Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier.“Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach