Solidaritätszuschlag: Trick siebzehn

Der Soli soll weg, nun doch für alle, und zwar schnell. So hat's die Kanzlerin gesagt. Der passende Gesetzentwurf stammt jedoch von der falschen Partei. Über eine politische Posse.

So schlecht scheint es ja nicht zu laufen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - auch wenn es kurz so aussieht: Am Dienstag sagt Merkel der versammelten deutschen Industrieelite zu, sie werde alles daran setzen, den Soli doch noch schnell für alle abzuschaffen. Nur Stunden später vereitelt die Unionsfraktion im Bundestag, dass es alsbald so kommt. "Absurd" sei das, twittert FDP-Chef Christian Lindner. Erst verspreche Merkel plötzlich die Abschaffung des Soli, dann verhindere die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD, dass das entsprechende Gesetz beraten wird.

Das klingt nach Konflikt, zumal ja auch die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf vehement fordert, den Soli abzuschaffen. Sabotiert die Fraktion, dass Merkel ihr Versprechen einlösen kann? Der Schein trügt. Tatsächlich ist das Vorgehen abgestimmt. Denn die Sache mit dem Soli ist für die Union höchst kompliziert.

Der Reihe nach. An diesem Mittwoch tagt im Bundestag der Finanzausschuss. Auf der Tagesordnung ist bis kurz vor Beginn der Sitzung vermerkt, dass die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf beraten, der das Ziel hat, das Merkel, CDU und CSU vorgeben anzustreben: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020. Gut so, möchte man meinen, die Abgeordneten stimmen dann ab, und die umstrittene Abgabe ist weg. Womöglich noch vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober. Vielen Wählern im vermögenden Bayern dürfte das gefallen. Schließlich sieht der aktuelle Koalitionsvertrag vor, dass der Soli erst ab 2021 verschwindet, und dann auch nur für Gering- und Normalverdiener. Doch so einfach ist es nicht.

Ein Manko aus Sicht der Union ist, dass der aktuelle Gesetzentwurf zum Abschied vom Soli von der FDP stammt. Jener Partei also, die vor einem knappen Jahr die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auch deshalb platzen ließ, weil sich die Union - einschließlich Merkel - nicht darauf einlassen wollte, den Soli komplett loszuwerden. Das Ende der Abgabe war eine Kernforderung von FDP-Chef Lindner gewesen.

Trotz der Absage damals ist sich die Union offensichtlich einig darüber, dass sie der FDP nicht den Sieg überlassen will beim Rennen um den Soli. CSU und CDU versprechen also weiter, ihn schnell und komplett abzuschaffen. Deshalb macht die CSU damit Wahlkampf in Bayern. Deshalb wirbt Merkel damit vor Industriellen.

Und genau deshalb ändert die Unionsfraktion an diesem Mittwoch kurzfristig die Tagesordnung im Finanzausschuss. Sie lässt (mit den Stimmen der SPD) das FDP-Soli-Gesetz aus dem Programm nehmen. Was, wie die FDP anmerkt, zwar formal korrekt ist, aber unüblich, weil der Gesetzentwurf bereits ausführlich beraten worden ist. Die Union verfolge nur ein strategisches Ziel, heißt es in der FDP: Indem sie eine Beratung und Beschlussfassung über das Gesetz im federführenden Ausschuss verhindere, vermeide sie auch eine Abstimmung Anfang Oktober im Plenum.

Eine solche Abstimmung würde die Union in eine heikle Lage befördern. Sie müsste entweder für die Abschaffung des Soli stimmen - und damit gegen den Koalitionsvertrag mit der SPD. Oder sie stimmte dagegen - was den Wählern in Bayern zeigen würde, wie wenig die CSU beim Soli erreicht hat. Weil man das nicht will, hat man sich auf eine dritte Möglichkeit verlegt: die Abstimmung nicht vor der Landtagswahl stattfinden zu lassen.

Entsprechend sauer ist die FDP. "Eine stabile, handlungsfähige Koalition hätte solche Geschäftsordnungstricks nicht nötig", kritisiert FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Der Plan werde allerdings "nicht aufgehen". Die FDP werde die Koalition im Oktober im Plenum des Bundestages dazu zwingen, "beim Soli Farbe zu bekennen". Man werde vorsorglich einen neuen Antrag zur Abschaffung des Soli erarbeiten, der noch im Oktober auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werde. Zwar werde darüber nicht abgestimmt, aber zumindest eine Debatte darüber könne die Koalition nicht mehr verhindern. Das Thema Soli sei "entscheidungsreif": Mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 müsse auch der Soli wegfallen.