Große Koalition Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am Freitag die Stabilität der großen Koalition betont und die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt.
  • Der Soli soll zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen.
  • Damit hält das Regierungsbündnis an seinem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fest.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben bekräftigt, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Darauf haben sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Berlin geeinigt. Die Beschäftigten sollen damit um etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. In einem gemeinsamen Papier der beiden Fraktionen wird betont, dass es sich um "einen ersten Schritt" handelt.

Zudem soll die von der Bundesregierung vereinbarte bessere steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben unbefristet eingeführt werden. Die Regierungsfraktionen wollen zudem dafür sorgen, dass der Effekt der sogenannten "Kalten Progression" für Steuerzahler ausgeglichen wird. Dazu soll es eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer geben. Die Festlegungen sind ein Hinweis darauf, dass entsprechende Regierungsvorhaben den Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD ohne große Probleme passieren dürften.

Die Fraktionsspitzen hatten sich das erste Mal nach den für Union und SPD verlustreichen Europawahlen und dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles getroffen. Bereits am Donnerstag hatten beide Seiten die Bereitschaft zu einer weiteren Zusammenarbeit in der großen Koalition und die Stabilität betont.

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