bedeckt München 28°

Gesetzentwurf:Scholz will noch mehr Steuerzahler beim Soli entlasten

Kabinett

Olaf Scholz (SPD) bei einer Kabinettsitzung

(Foto: dpa)
  • Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag in Zukunft für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll.
  • Nun hat Finanzminister Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach weitere 6,5 Prozent entlastet werden sollen.

Vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages sollen mehr Steuerzahler profitieren als bisher bekannt. Für etwa 90 Prozent der Steuerzahler werde der Aufschlag auf die Einkommensteuer ab dem Jahr 2021 vollständig abgeschafft, heißt es im Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Reuters vorliegt. Das entspricht der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten.

Darüber hinaus würden weitere Steuerzahler entlastet, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zuerst berichtete. Für zusätzlich etwa 6,5 Prozent der Steuerzahler fällt der Soli demnach wenigstens teilweise weg. Wer den erhöhten Freibetrag überschreite, müsse nicht sofort den vollen Soli auf die Einkommensteuer zahlen, heißt es in dem Bericht. Der Prozentsatz steige erst allmählich bis auf das Maximum von 5,5 Prozent an.

Wie der Spiegel weiter berichtet, muss ein Single bis zu einem Einkommen von 73 874 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen. "Erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 109 451 Euro muss er den vollen Soli entrichten, ab 73 874 Euro wird er in der Milderungszone zum Teil entlastet", heißt es demnach in dem Papier.

Der Soli war 1995 erstmals erhoben worden. Derzeit liegt die Ergänzungsabgabe für alle gleich bei 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Union und SPD hatten die Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen im Koalitionsvertrag vereinbart. Teile der Union fordern die Abschaffung für alle Steuerzahler. Dagegen sträubt sich allerdings die SPD. In dem Gesetzentwurf heißt es, es seien "sozialstaatliche Erwägungen maßgebend, da höhere Einkommen einer stärkeren Besteuerung unterliegen sollen als niedrigere Einkommen".