Bundestag Union und SPD verhindern schnelle Abschaffung des Soli

Der Soli bleibt vorerst bestehen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt vorerst in Kraft.
  • Im Bundestag gab es am späten Donnerstagabend keine Mehrheit für die Anträge von AfD und FDP ab, in denen sie eine kurzfristige Abschaffung fordern.
  • Die Freien Demokraten wollen den Soli zum Ende des Jahres 2019 auslaufen lassen, die AfD hat dies sogar für Ende 2018 angepeilt.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Das Gezerre um die Abschaffung des Soli-Zuschlages geht weiter. Am späten Donnerstagabend verhinderte die große Koalition im Bundestag die schnelle Abschaffung des umstrittenen Zuschlages auf die Einkommensteuer. CDU, CSU und SPD lehnten es ab, über einen Antrag zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der FDP abzustimmen. Im Falle eines positiven Votums wäre der Soli-Zuschlag vollständig zum 1. Januar 2020 abgeschafft worden. Stattdessen votierte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, über den Soli weiter in den Ausschüssen für Finanzen und Haushalt zu beraten.

Das Ergebnis konterkariert das gerade erneuerte Versprechen von CSU und CDU, den Soli schnell und komplett abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich auf dem Tag der deutschen Industrie gesagt, es sei einer der schwierigsten Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen gewesen, dass der Soli zwar für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werde, aber für zehn Prozent nicht. Sie halte dies nicht für gerecht. "Wir werden immer und immer wieder versuchen, an dieser Frage noch mal etwas zu ändern, weil ich glaube, es ist keine gute Nachricht gerade für die ganzen Unternehmen." Merkels Aussage überraschte damals, denn im Wahlkampf hatte der damalige SPD-Parteichef Martin Schulz angekündigt, den Soli binnen vier Jahren abzuschaffen. Schulz führte dann auch die Koalitionsverhandlungen.

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An diesem Donnerstag hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nachgelegt. In einem "wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm" forderte er, den Soli komplett abzuschaffen. Die CSU wirbt seit Wochen für dasselbe Ziel; der bayerische Finanzminister hat dazu ein eigenes Konzept vorgelegt. Die Union steht im Endspurt bei den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen. Vielen Wählern in den vermögenden Bundesländern dürfte das gefallen. Das möchte man jedenfalls meinen. Doch so einfach ist es nicht. Das zeigte auch die trotz der späten Stunde sehr lebhafte Debatte im Bundestag, dessen Reihen fast vollständig gefüllt waren.

SMS an die Abgeordneten

Die Abgeordneten waren per SMS benachrichtigt worden, wegen der eigentlich geplanten Abstimmung zu erscheinen. Neben dem Gesetzentwurf der FDP waren Anträge der AfD zum Soli debattiert worden. Unter den Rednern war keiner, der sich sonst in der Öffentlichkeit dafür ausspricht, den Soli abzuschaffen. Zu Wort kamen überwiegend Fachpolitiker. "Überraschen Sie die Menschen mal, fangen Sie mit dem Ende des Solis jetzt an", forderte die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger. Olav Gutting (CDU) unterstellte FDP und AfD, mit dieser Soli-Debatte die Regierung quälen zu wollen und sprach von "Klamauk".

Wiebke Esdar vom Koalitionspartner SPD gab sich kämpferisch. Die Abschaffung des Soli nach dem Motto, wer hat, dem werde gegeben, sei "mit der SPD nicht zu machen". Die AfD sah sich zu Dank verpflichtet - "für die exzellente Wahlkampfhilfe in Bayern". Damit traf sie bei den CSU-Abgeordneten, die vor dem Wahlsonntag in den Umfragen weiter verlieren, einen wunden Punkt. Ja, es stimme, "der Soli muss weg und zwar ganz", sagte Alois Rainer (CSU). Aber man könne eben nicht allein entscheiden. Was ausgerechnet Wolfgang Kubicki der CSU nicht durchgehen lassen wollte. Schulz habe doch die Abschaffung des Soli angekündigt, wer habe sich denn da nun durchgesetzt bei den Koalitionsverhandlungen, wollte der FDP-Bundestagsvizepräsident wissen.

Es sei "nur noch absurd.", sagte Kubicki danach der SZ. "Obwohl Union und SPD bereits unabhängig voneinander gefordert haben, den Soli in dieser Legislaturperiode abzuschaffen, schaffen sie es gemeinsam offensichtlich nicht, dieses Vorhaben mit ihrer Mehrheit auch umzusetzen".

Der Soli-Zuschlag spült jährlich rund 20 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes. Die große Koalition hat vereinbart, die Abgabe ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Besserverdiener zahlen die Abgabe komplett weiter.

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