Süddeutsche Zeitung

Militär:Russland will Wehrdienstverweigerern Auslandsreisen verbieten

  • Zweimal jährlich werden etwa 150 000 Russen zum Militärdienst eingezogen. Mehrere Tausend verweigern ihn.
  • Verweigerer sollen nun einem neuen Gesetz zufolge für fünf Jahre das Recht verlieren, ins Ausland zu reisen.
  • Das russische Militär ist für seinen mitunter brutalen Umgang mit beispielsweise neuen Rekruten und teils unzumutbaren Zuständen in den Kasernen bekannt.
  • Das Moskauer Komitees der Soldatenmütter kritistert, dass das Verbot nur zu einem neuen Eisernen Vorhang führe.

Es ist die Zeit der nahenden Abschiede, und Russland ist groß. Wohin werden sie geschickt, die jungen Rekruten? Wird es Tatarstan, gar der Ferne Osten, oder doch eine Kaserne irgendwo am Goldenen Ring der schönen altrussischen Städte, der sich nur wenige Hundert Kilometer entfernt um Moskau spannt? Am 1. April beginnt die nächste Einberufungswelle, und viele junge Russen müssen sich von ihren Familien trennen - wenn sie den Armeedienst nicht schwänzen. Zweimal jährlich werden etwa 150 000 Russen eingezogen, mehrere Tausend aber verweigern ihn. Gehen einfach nicht hin und sind auch schwer aufzufinden, weil sie zwar bei der Meldebehörde registriert sind, aber woanders wohnen. Moskau will sie jetzt auf besondere Art bestrafen.

Nach einem Gesetzentwurf, mit dem sich die Staatsduma beschäftigt, sollen Verweigerer für eine Dauer von fünf Jahren das Recht verlieren, ins Ausland zu reisen. Der Verteidigungsausschuss im Parlament hat jetzt die Gesetzesnovelle unterstützt. Franz Klinzewitsch, Vizechef des Verteidigungsausschusses, hält den Vorstoß für eine "äußerst richtige Entscheidung", denn er schaffe "Ordnung".

Gründe, sich dem Dienst zu entziehen, gibt es aus Sicht junger Russen einige: Berichte über zum Teil brutale Schikanen durch ältere Soldaten, die Gefahren eines Einsatzes, Klagen über schlechtes Essen. Und neulich beschwerte sich eine Frau beim Komitee der Soldatenmütter, dass man sich bei der Vereidigung ihres Sohnes sehr bemüht habe, den Anblick zu verhindern, "wie in den Kasernen unsere Kinder wohnen". Es gibt zwar auch in Russland alternativ einen Zivildienst, aber die Hürden sind hoch und die Zahlen niedrig: 325 Zivildienstleistende waren es im vergangenen Frühjahr.

Der Patriotismus-Kurs scheint zu wirken

Dass es Russen gibt, die sich dem Armeedienst entziehen, ist allerdings ein altes Phänomen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind die Zahlen sogar rückläufig; Moskaus Patriotismus-Kurs scheint also zu wirken. Warum dann also ausgerechnet jetzt der Gesetzentwurf, das mögliche Ausreiseverbot? Die Zeitung Nesawissimaja Gaseta zitierte den Juristen Alexander Kobrinskij mit den Worten, "nach dieser Logik ist es ja eine gewisse Art von Strafe, sich auf russischem Gebiet zu befinden". Es erinnere ihn an sowjetische Zeiten, als es nur Verdienten möglich gewesen sei, ins Ausland zu reisen.

Die wegen des Ukraine-Konflikts stark abgekühlte Atmosphäre zwischen Russland und dem Westen führt schon seit geraumer Zeit dazu, dass Moskau sich zunehmend auf seine eigenen Grenzen besinnt: Staatsbediensteten wird ans Herz gelegt, ihren Urlaub statt in Antalya oder Alicante lieber in der Heimat zu verbringen, Unternehmer werden gedrängt, ihr Kapital zurückzuholen. Der Gesetzentwurf passt also ins Bild, das findet auch Walentina Melnikowa, die Leiterin des Moskauer Komitees der Soldatenmütter. "Der Vorstoß zur Reisebeschränkung ist nicht rational, das ist eine sinnlose Idee und rein psychologisch", sagt sie der SZ. "Und sie führt nur zu einem neuen Eisernen Vorhang."

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Quelle:
SZ vom 26.03.2015/dayk
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