Süddeutsche Zeitung

Kontakte in rechtsradikale Kreise:Durchsuchungen wegen Extremismusverdachts gegen Soldaten

Gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus einer Kaserne in Neubrandenburg wird der Staatsanwaltschaft zufolge "wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt.

Wegen eines Extremismusverdachts haben Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock. Er bestätigte damit Berichte des ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der Neubrandenburger Tageszeitung Nordkurier. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen-Presse-Agentur: "Wir haben Kenntnis von dem Vorfall."

Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln dazu. Nach Angaben Nowacks laufen die Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack.

Nach "Kontraste"-Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ.

An der Durchsuchung, die bis in die Mittagsstunden hinein andauerte, waren den Angaben zufolge auch Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Bei dem Einsatz sei es vornehmlich um die Sicherstellung elektronischer Medien gegangen, sagte Nowack. Informationen über Waffen oder Sprengstoff habe es nicht gegeben. Der 40-Jährige arbeite auch als Selbständiger im Sicherheitsbereich.

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