Sogenanntes Referendum in Ostukraine:Separatisten melden 89 Prozent für Abspaltung von Kiew

Residents in eastern Ukraine vote on independence referendum

Referendum für die Abspaltung von der Ukraine: Schlange vor einem Wahllokal in Donezk.

(Foto: dpa)

+++ Prorussische Separatisten verkünden Abstimmungsergebnis der Region Donezk +++ Außenministerium in Kiew bezeichnet "vom Kreml inspiriertes, organisiertes und finanziertes Referendum" in der Ostukraine als wertlos +++ Private US-Sicherheitsfirma dementiert Berichte über Einsatz von Söldnern +++

  • Nach Angaben der Separatisten hat Donezk mehrheitlich für die Abspaltung von Kiew gestimmt
  • Regierung in Kiew macht Russland für die Organisation des Referendums verantwortlich
  • Altkanzler Schröder sieht den "Anfangsfehler" in dem Konflikt bei der EU
  • USA werfen Putin mangelnde Einflussnahme zur Verhinderung des Referendums vor

Prorussische Separatisten wollen Stimmen ausgezählt haben: Nach Angaben der Organisatoren des Referendums haben in der Region Donezk 89 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagt der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagin. Die Wahlbeteiligung liege bei knapp 75 Prozent. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärt, die Europäische Union erkenne die "angeblichen Referenden" nicht an. Die Organisatoren der Abstimmungen seien nicht demokratisch legitimiert, die Abhaltung der Befragungen widerspreche den Zielen der "gemeinsamen Genfer Erklärung" zur Deeskalation in der Ukraine.

Kiew wirf Moskau Organisation des Referendums vor: Die ukrainische Führung nennt das Referendum über eine Abspaltung des Ostens als vom Kreml "inspiriert, organisiert und finanziert". Drahtzieher der "kriminellen Farce" seien "terroristische Banden", die nach russischen Standards ausgerüstet und trainiert worden seien, so das Außenministerium in Kiew. Das Ministerium betonte, das Ergebnis der Abstimmung werde keinen Einfluss auf die territoriale Einheit des Landes haben. Russland und die moskautreuen Separatisten haben bisher jede Einmischung Moskaus dementiert.

Altkanzler Schröder sieht "Anfangsfehler" in der Krise bei EU: "Der russische Präsident ist keine Persona non grata", sagt Gerhard Schröder der Welt am Sonntag und weist damit Kritik an seiner Geburtstagsparty in St. Petersburg zurück. "Seitdem ich Wladimir Putin kenne, seit mehr als 14 Jahren, begrüßen wir uns so. Das ändere ich auch nicht in schwierigen Zeiten", sagt der Altkanzler und fügt hinzu, das Treffen habe, "was die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter angeht, auch zu einem Erfolg geführt". Er habe Putin gebeten, dabei zu helfen, die in der Ostukraine festgehaltenen Männer, darunter vier Deutsche, freizubekommen. Schröder hatte vor zwei Wochen seinen Geburtstag mit Putin anlässlich eines Empfangs der Nord Stream AG nachgefeiert. Dabei entstand ein Foto, das beide Männer in herzlicher Umarmung zeigt. Einige Tage später kamen die zuvor entführten OSZE-Militärbeobachter frei. Schröder kritisiert in dem Bericht der Welt am Sonntag die Europäische Union: "Das 'Entweder oder' - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler", sagt er. Die EU habe ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land sei. Schröder fordert die Regierung in Kiew auf, den Militäreinsatz im Osten des Landes zu beenden und eine "echte Föderalisierung" der Ukraine einzuleiten. Zudem warnt er davor, den Einfluss Putins auf die Separatisten zu überschätzen.

Separatisten in Ostukraine lassen über Abspaltung abstimmen: In den Regionen Lugansk und Donezk stimmen die Menschen in einem von Kiew und dem Westen nicht anerkannten Referendum über die Unabhängigkeit von der Ukraine ab. Das Interesse sei groß, sagte eines der Führungsmitglieder der selbst ernannten "Volksrepublik Lugansk" der Agentur Interfax. Allerdings räumen die Separatisten ein, dass sie nicht über aktuelle Wählerverzeichnisse verfügen. In den Gebieten Donezk und Lugansk mit insgesamt mehr als 6,5 Millionen Bewohnern haben sie nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet, meist in Schulen. Sie rechnen mit einer breiten Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim sei vorerst nicht geplant. Einige prorussische Separatisten schließen nicht aus, dass die Abstimmung in der von Regierungseinheiten umstellten Separatisten-Hochburg Slawjansk verschoben werden muss. Von dort werden in der Nacht und am Morgen wieder vereinzelt Gefechte gemeldet.

Gysi fordert neue Ost-Politik: Der Linksfraktionschef spricht sich gegen einseitige Schuldzuweisungen in dem Konflikt aus. Die Linke leugne die Mitverantwortung Russlands nicht - sie weise aber darauf hin, dass auch Nato und EU Verantwortung tragen würde, sagt Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag in Berlin. Gleichzeitig fordert er von Bundesregierung und EU eine neue "Ost-Politik" und beruft sich dabei auf den früheren Bundeskanzler Willy Brandt. Der SPD-Politiker war in den späten 60er und frühen 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts für eine Entspannungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes eingetreten war. "Ich glaube, der Westen hat nicht begriffen, dass Russland ein Teil Europas ist", kritisiert Gysi. Um selbst "einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten", ist will Gysi am Montag in Moskau Gespräche über die Krise zu führen. Fest steht eine Begegnung mit dem Präsidenten der russischen Staatsduma, Sergey Naryschkin.

USA beklagen mangelnde Einflussnahme Moskaus auf Separatisten: Unmittelbar vor dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine werfen die USA Russlands Präsident Putin Passivität gegenüber den Separatisten in der Ukraine vor. In einer Mitteilung des US-Außenministeriums heißt es, Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen. Die Regierung in Moskau habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern, heißt es weiter. Am Mittwoch hatte Putin eine Verschiebung des Referendums gefordert.

US-Sicherheitsfirma bestreitet Einsatz in der Ukraine: Die private US-Sicherheitsfirma Academi dementiert Berichte über einen Einsatz ihrer Söldner in der Ukraine. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagt Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly bei Zeit Online. Es seien auch weder ein Einsatz noch eine Präsenz in der Ukraine geplant. Kelly dementierte damit einen Bericht der Bild am Sonntag. Diese hatte unter Berufung auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) berichtet, dass rund 400 Kämpfer von Academi an der Seite der ukrainischen Armee und Polizei im Osten des Landes im Einsatz stünden. Private Sicherheitsfirmen wie Academi gerieten insbesondere während des Irak-Kriegs in die Kritik. In den USA stehen mehrere ehemalige Blackwater-Angestellte im Zusammenhang mit der Tötung von irakischen Zivilisten vor Gericht.

Linktipps:

© SZ.de/dpa/Reuters/AFP/fran/joba/odg
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB