Nach Ausschreitungen in Chemnitz Söder: "Die AfD marschiert Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans"

Will sich und seine CSU vor der Wahl in Bayern klar gegen die AfD abgrenzen: Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)
  • Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern positioniert sich Ministerpräsident Söder klar gegen die AfD.
  • Der Bild-Zeitung sagte er, die Ereignisse von Chemnitz bedeuteten für ihn einen Einschnitt: Die AfD werde zunehmend vom Flügel des Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke vereinahmt.
  • Er kündigte an, der bayerische Verfassungsschutz werde "bei einzelnen Personen der AfD" künftig "noch genauer hinschauen".
  • Die CSU, die aktuell eine absolute Mehrheit im bayerischen Landtag hält, lag in Umfragen zuletzt nur noch bei 37 Prozent.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen. "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Wenn die Bayern-AfD dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.

"Wir erleben eine neue AfD in Deutschland", so Söder. Der Flügel des AfD-Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen. "Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen." Dagegen wolle man sich "mit aller Kraft wehren". Er kündigte an, der bayerische Verfassungsschutz werde "bei einzelnen Personen der AfD" künftig "noch genauer hinschauen". Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz halte er für weniger effektiv.

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Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern zeigt Söder mit seinen Aussagen klare Kante - wohl nicht zufällig. Angesichts schlechter Umfragewerte steht der bayerische Ministerpräsident vor der Herausforderung, am 14. Oktober die absolute Mehrheit der Christsozialen im Landtag zu verteidigen. Zuletzt lag die CSU in der Wählergunst nur noch bei 37 Prozent. Parteichef Seehofer hatte jüngst mit Blick auf die Erfolge der AfD gesagt, die Migration sei "die Mutter aller Probleme". Damit hatte der Bundesinnenminister nicht nur bei Kanzlerin Merkel für Unmut gesorgt.

"Man muss den Leuten klipp und klar sagen, was die AfD bedeutet"

Der Bild-Zeitung sagte Söder jetzt, er halte die AfD für gefährlicher als andere rechtskonservative Parteien. Der Kampf gegen die AfD sei gerade auch eine Aufgabe der bürgerlichen Parteien. "Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt."

Die AfD habe sich "eindeutig nach Rechtsaußen bewegt". Dies müsse den Wählern immer wieder klar gemacht werden. "Man muss den Leuten klipp und klar sagen, was die AfD bedeutet", so Söder.

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