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Coronavirus:Söder: "Diese Sache mit der Straßenverkehrsordnung"

Letzte Kabinettssitzung in Bayern vor der Sommerpause

Warnt vor Leichtsinn: Markus Söder (CSU)

(Foto: dpa)

Angesprochen auf Verkehrsminister Scheuer verwendet der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview mehrmals das Wort "ärgerlich". Söder spricht sich strikt gegen weitere Lockerungen in der Corona-Krise aus und will den Kanzlerkandidaten der Union erst im März 2021 bestimmen.

Für ARD und ZDF sind die Sommerinterviews mit den Chefinnen und Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien eine gute Möglichkeit, die sonst eher politikarme Zeit im Juli und August zu füllen. Fünf bis sechs derzeit relevante Themen abhaken, ein bisschen Geplänkel, und auf die von den Moderatoren stoisch immer wieder gestellten K-Fragen (Kandidaturen, Koalitionen, Kanzlerambitionen) gibt es nur ausweichende Sätze zu hören, die niemandem wehtun, so läuft das üblicherweise ab.

Erwartbare, ausweichend formulierte Sätze zu Kanzlerambitionen kommen nun auch im Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder vor. "Mein Platz ist in Bayern", sagt Söder, so wie er es schon etliche Male gesagt hat, und unterstreicht es, indem er die beiden Worte "Natürlich. Klar" hinzufügt und dann noch den Nachsatz: "Wenn ich sage, mein Platz ist in Bayern, dann ist das nicht nur irgendsoein Satz, den man so daher sagt, sondern das hat dann schon eine echte Schwere dahinter."

Der Rest ist Interviews ist jedoch von überraschend wenig Geplänkel und Themenabhaken und relativ deutlichen Aussagen geprägt. Zum Beispiel zum Bundesverkehrsminister. Der heißt Andreas Scheuer und gehört wie Söder der CSU an. "Naja, er hat es nicht leicht, weil er natürlich auch von Journalisten, zum Teil zu Recht, zum Teil auch ein bisschen überzogen, immer wieder jeden Tag unter Beschuss genommen wird", sagt Söder über seinen Parteifreund.

Das Maut-Desaster dürfe Scheuer nicht alleine angehängt werden, dies habe die ganze Bundesregierung mitgetragen. Dagegen sei das von Scheuers Ministerium verantwortete Chaos bei der Reform des Bußgeldkatalogs "in der Tat sehr ärgerlich", betonte Söder. Die Novelle, die unter anderem einen schnelleren Entzug des Führerscheins für Raser vorsieht, war jüngst wegen formeller Fehler zurückgenommen worden und soll nun erneut überarbeitet und in Bezug auf Raser auch abgeschwächt werden. Auch Scheuers jüngsten Vorschlag nach einer europäischen Pkw-Maut, das Söder auf Nachfrage des Moderators, hätte es jetzt nicht gebracht. Scheuer gebe in seinem Amt aber auch "viele gute Anstöße und Vorschläge". Nun stehe er aber erstmal vor der schwierigen Aufgabe, "diese ärgerliche, ärgerliche Sache mit der Straßenverkehrsordnung" wieder hinzukriegen.

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Auch zu einer in Teilen der Union auf Kritik stoßenden Frauenquote bezieht Söder im Interview Position. Die Einführung einer 50-Prozent-Quote bis 2025, wie von einer CDU-Kommission nach langen Verhandlungen kürzlich beschlossen, hält er für zu langsam. Wenn man dies wolle, "muss man es gleich machen, konsequent". Kritik an der Frauenquote könne er nicht nachvollziehen. Skeptisch hatte sich unter anderem Friedrich Merz gezeigt, einer der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz. In der CSU war Söder im vergangenen Jahr auf dem Parteitag mit der Einführung einer Frauenquote gescheitert. Daraufhin nutzte Söder eine spätere Kabinettsumbildung in Bayern, um erstmals in der Geschichte der CSU genauso viele Frauen wie Männer mit Regierungsposten zu versorgen.

Was die Nominierung eines Unions-Kanzlerkandidaten betrifft, hält Söder den März kommenden Jahres für ein geeignetes Datum. "Corona verschiebt alles und führt dazu, dass wir auch alle Zeitachsen überdenken müssen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Zunächst müsse die CDU ihre interne Frage nach dem neuen Parteivorsitzenden klären, dann sei es gut, wenn sich die Union Zeit nehme, zu überlegen, was die beste Aufstellung sei. Hinzu komme auch aus Respekt gegenüber Angela Merkel, "dass wir nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr vorher eine Nebenregierung platzieren", sagte Söder. Die Union solle sich "möglichst lange Zeit" lassen, "um dann sozusagen aus einem Guss in einen möglichst erfolgreichen Wahlkampf zu gehen".

Anfang Juni hatte Söder noch erklärt, die Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union antrete, werde voraussichtlich im Januar nach der Wahl des neuen CDU-Chefs auf dem Parteitag im Dezember entschieden. Um den CDU-Vorsitz - und so indirekt auch um die Kanzlerkandidatur - bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union liegen alle drei in Umfragen aber weit hinter Söder zurück.

Söder warnt die Union im Sommerinterview davor, den Wahlsieg angesichts der aktuellen Umfragen bereits als zu sicher anzusehen: "Jeder der glaubt, mit diesen Umfragewerten ins Kanzleramt zu surfen, der muss sich noch genau überlegen, wie es weitergeht." Die aktuell hohen Werte der Union seien vielmehr dem Krisenmanagement der Kanzlerin geschuldet.

"Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt"

Zum Schutz vor Corona-Ansteckungen durch Urlauber sollte die Bundesregierung nach Ansicht von Söder die sogenannten Risikogebiete stetig neu bewerten. "Die Flexibilität im Agieren, was ist ein Risikogebiet, sollte man auch täglich überprüfen". Reiserückkehrer aus Corona-Hotspots, also Gebieten mit einem besonders hohen Ansteckungsrisiko wegen hoher Fallzahlen, müssen sich in Deutschland verpflichtend auf das Virus testen lassen. Für alle, die sich den Pflichttests verweigerten oder auch die anderen Schutzmaßnahmen wie den Mund-Nase-Schutz in Bussen und Bahnen nicht trügen, müsse es Geldstrafen geben, sagte Söder.

Zuvor hatte er sich in einem Interview mit der Bild am Sonntag gegen weitere Lockerungen bei den Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. "Wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen." Gefragt sei absolute Wachsamkeit. "Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt." Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte Söder. Jeder, der das Coronavirus unterschätze, sei widerlegt worden. Die zweite Welle sei praktisch doch schon da: "Sie schleicht durch Deutschland." Es gelte daher, noch aufmerksamer zu sein und rasch und konsequent zu reagieren.

Vor diesem Hintergrund lehnte Söder auch Fußballspiele mit Zuschauern zum Start der neuen Saison ab: "Ich bezweifle, dass wir im August weitere Lockerungen beschließen können. Daher bin ich auch als Fußballfan sehr skeptisch zum Start der Bundesliga. Geisterspiele ja, aber Stadien mit 25 000 Zuschauern halte ich für sehr schwer vorstellbar." Das wäre das falsche Signal und auch der Bevölkerung schwer zu vermitteln, wenn man dafür Unmengen von Testkapazitäten aufbrauchen würde.

Söder plädierte zugleich dafür, im Herbst ein weiteres Rettungspaket für die Automobilzulieferer, die Luft- und Raumfahrt sowie den Maschinenbau schnüren. Zudem sollten die Regelungen zum Kurzarbeitergeld aus seiner Sicht bis weit ins kommende Jahr verlängert werden.

© SZ.de/dpa/Reuters/olkl
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