Flüchtlingspolitik Söder will den Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden

Will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

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  • Mit Blick auf den Stil in politischen Debatten hat Bayerns Ministerpräsident Söder Selbstkritik geübt. Er werde das Wort "Asyltourismus" nicht mehr verwenden.
  • Wegen seiner Wortwahl war Söder zuletzt stark kritisiert worden.
  • Noch vor einigen Tagen hatte er den Begriff verteidigt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich am Mittwochabend im bayerischen Landtag selbstkritisch geäußert. "Für mich persönlich gilt: Ich werde das Wort 'Asyltourismus' nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt." Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei aber, dass Wortdebatten sinnvolle Sachfragen nicht verhindern dürften.

Über die Wortwahl Söders war in den vergangenen Tagen viel diskutiert worden. Söder hatte den Begriff im erbitterten Asylstreit der CSU mit der CDU verwendet, um darauf hinzuweisen, dass es Asylbewerber gibt, die sich nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Asylverfahren in Deutschland begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Hintergrund der Äußerung Söders gemahnt, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, "auch auf Sprache zu achten". Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner vorgeworfen, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen.

Die SPD im bayerischen Landtag hatte Söder wegen der Wortwahl sogar mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Staatsregierung nicht bis zum 15. Juli eine im Parlament erbetene Begriffsdefinition vorlegen.

Noch vor einigen Tagen hatte Söder den umstrittenen Begriff verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. "Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?"

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