Snowdens mögliche Aussage in Deutschland Wie sicher ist sicheres Geleit?

Demonstranten für Edward Snowden in Berlin im Juni. Kommt Snowden nach Deutschland?

Aktuell sitzt Edward Snowden noch in Moskau fest. Aber: Das Recht erlaubt der deutschen Regierung die feste Zusage an den Whistleblower, ihn nicht an die USA auszuliefern. Wenn der Bundestag ihn vorlädt, müsste Snowden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Von Heribert Prantl

Wenn Edward Snowden in Deutschland aussagen soll, will und braucht er Schutz davor, dass er - auf der Basis eines US-Haftbefehls - verhaftet und an die USA ausgeliefert wird. Eine solche Zusicherung kann ein "Geleitbrief" geben, den die zuständigen Behörden ausstellen. Er gewährt, und zwar nicht nach Gutdünken, sondern auf der Basis geltender Paragrafen und Verträge, freies und sicheres Geleit - verbindlich, unverbrüchlich und rechtsfest. Zu den Abkommen, die das möglich machen, zählt der deutsch-amerikanische Auslieferungsvertrag, weil dort Ablehnungsgründe für die Auslieferung vorgesehen sind. Diese sind auf Snowden anwendbar.

Wie sicher ist sicheres Geleit? Wer so eine Frage stellt, denkt weit zurück - an das wohl berühmteste angeblich sichere Geleit, das je gewährt (aber dann gebrochen) worden ist. Das ist fast 600 Jahre her. Kaiser Sigismund hatte damals dem böhmischen Reformtheologen Jan Hus freies Geleit zum Konstanzer Konzil versprochen. Hus, Reformator der Kirche hundert Jahre vor Luther, reiste daraufhin am 11. Oktober 1414 aus Prag ab, in Begleitung von böhmischen Adeligen, die für seine Sicherheit bürgen sollten.

Aber dieser Schutz reichte nicht. In Konstanz kehrten sich die Machtinteressen gegen ihn, der Kaiser war zu schwach, um sein Wort zu halten - und Jan Hus wurde am 6. Juli 1415 auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Die katholische Kirche (sie hat Hus mittlerweile rehabilitiert) enthob den Kaiser aller moralischen Skrupel, indem sie das Wort, das er einem Ketzer gegeben hatte, für unverbindlich erklärte. So begann die Geschichte der großen Glaubenskämpfe in Europa. Jan Hus steht bis heute für den Aufstand des Gewissens gegen die Macht.

Internet-Überwachung Snowdens Brief im Wortlaut

Nachricht an Deutschland

Snowdens Brief im Wortlaut

Von seinem Treffen mit dem Whistleblower Edward Snowden hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine Nachricht an Deutschland mitgebracht. Der Brief in der Übersetzung.

Freies und sicheres Geleit - verbindlich, unverbrüchlich und rechtsfest? Was im 15. Jahrhundert (damals ging es um die Machtinteressen der katholischen Kirche) nicht funktionierte, sollte im Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts (heute geht es um die Machtinteressen der USA) funktionieren - weil es klare Gesetze und unabhängige Gerichte gibt, und weil die öffentliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist. Also stellt sich die Frage, ob nach Recht und Gesetz ein freies und sicheres Geleit für Edward Snowden möglich ist, und ob Snowden so vor der Auslieferung an die USA geschützt werden kann. Die Beantwortung der Frage ist in ihren Einzelheiten, wie in der Juristerei so oft, nicht ganz einfach, das Ergebnis hingegen ist es schon. Es lautet: Ja!

Großer Ermessensspielraum

Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Snowden als Zeuge vorlädt, muss ihm der Bundesinnenminister einen Aufenthaltstitel nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz ausstellen. Dieser lautet so: "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Inneren zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat."