Streit um "Permanent Record" – Gericht spricht US-Regierung Einnahmen aus Snowden-Memoiren zu

Streit um "Permanent Record":Gericht spricht US-Regierung Einnahmen aus Snowden-Memoiren zu

18. Dezember 2019, 9:10 Uhr

Ein US-Gericht spricht der Regierung sämtliche Einnahmen zu, die Whistleblower Edward Snowden aus seinem Buch "Permanent Record" bezieht.
Dem Urteil zufolge hätte Snowden die Memoiren vor Veröffentlichung den relevanten Stellen zur Prüfung vorlegen müssen.
Snowdens Anwälte hatten argumentiert, dass von diesen Stellen keine faire Vorabprüfung zu erwarten gewesen wäre.

Edward Snowden hat im juristischen Streit um die Veröffentlichung seiner Memoiren eine Niederlage erlitten. Damit erhält die US-Regierung Zugriff auf sämtliche Einnahmen, die der Whistleblower aus seinen Memoiren erhält, wie zuerst die Washington Post berichtete. Auch Einnahmen aus bezahlten Reden, die mit Snowdens Veröffentlichung geheimer Informationen zusammenhängen, stehen dem Urteil zufolge der US-Regierung zu.

Ein Bundesrichter in Alexandria im Bundesstaat Virginia befand, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen habe, die er bei der nationalen Sicherheitsbehörde NSA und dem Auslandsgeheimdienst CIA unterzeichnet habe. Snowden habe sein Buch "Permament Record" nicht gemäß der vereinbarten Regeln den relevanten Stellen vorab zur Prüfung vorgelegt, sagte Richter Liam O'Grady.

Das US-Justizministerium geht zwar nicht explizit gegen die Vervielfältigung von Snowdens Memoiren vor, hat aber den Zugriff auf "sämtliche Einnahmen" aus deren Verkauf beantragt. Diese Forderung stützte Richter O'Grady nun. Die Auflagen der Geheimhaltungsverträge mit der CIA schrieben vor, dass Snowden auf sämtliche Erlöse aus Enthüllungen verzichten müsse, die die Vereinbarungen verletzten.

Snowdens Anwälte hatten argumentiert, dass die Regierung selbst schon zuvor gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen habe, indem sie angedeutet habe, dass sie dem Buch ohnehin keine faire Vorabprüfung angedeihen lassen würde. Im Übrigen enthielten die Memoiren kein Material, das nicht schon im Vorfeld publik gemacht worden sei. Das Anwaltsteam widerspreche der Richterentscheidung und prüfe nun seine Optionen, sagte ein Anwalt Snowdens.

In "Permanent Record" erzählt Snowden erstmals im Detail seine Lebensgeschichte und seine Beweggründe für die Enthüllung der Massensammlung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten im Namen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Offenlegung der Praktiken 2013 löste damals die NSA-Affäre aus. Um seiner Verhaftung in den USA wegen Spionage zu entgehen, floh der vielleicht berühmteste Whistleblower aller Zeiten über Hongkong nach Moskau, wo er dann politisches Asyl erhielt.