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Snowden-Affäre:Obama droht Putin mit Absage des Russland-Besuchs

Beim G20-Kongress 2012 im mexikanischen Los Cabos hatten sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin noch getroffen

(Foto: AFP)

US-Politiker fordern im Fall Snowden einen schärferen Umgang mit Russland. Sogar von Olympia-Boykott ist die Rede. Offenbar reagiert der amerikanische Präsident nun darauf - und erhöht selbst den Druck auf Putin.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA kühlen immer mehr ab. Weil Moskau dem Prism-Enthüller Edward Snowden nicht ausliefert, erwägt US-Präsident Barack Obama offenbar die Absage eines für Anfang September geplanten Besuchs bei Kremlchef Wladimir Putin. Das hat die New York Times aus Regierungskreise in Washington erfahren.

Zuletzt hatte US-Regierungssprecher Jay Carney zwar gesagt, Präsident Obama plane weiterhin seine Teilnahme am G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg. Allerdings war er weiteren Fragen ausgewichen und gab zu, sich mit Blick auf die Russlandreise "bewusst vage" auszudrücken. Es wäre nicht das erste geplatzte Treffen zwischen Obama und Putin. Im vergangenen Jahr hatte der russische Präsident für einen diplomatischen Eklat gesorgt, weil er seine Teilnahme am G8-Gipfel in Camp David abgesagt hatte. Putin hatte seine Entscheidung damit gerechtfertigt, er müsse wegen der Regierungsbildung in Moskau bleiben.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hält sich derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf und hat in Russland Asyl beantragt. Die USA fordert derweil die Auslieferung des 30-Jährigen wegen seiner Enthüllungen, wonach der Abhördienst NSA in großem Umfang die internationale Internet- und Telefonkommunikation überwacht.

Bereits vor zehn Tagen hatte die Moskauer Zeitung Kommersant spekuliert, dass Vizepräsident Joe Biden anstelle von Obama zum G20-Gipfel nach St. Petersburg reisen könnte, falls die russische Regierung Snowden nicht ausliefere oder ihm gar Asyl gewähre. Die neuen Medienberichten heizen diese Spekulationen an.

Abgesehen vom Fall Snowden ist das amerikanisch-russische Verhältnis belastet durch unterschiedliche Positionen im Syrien-Konflikt, Debatten um Nuklearwaffen und US-Kritik am Umgang Russlands mit Oppositionellen. Indem Obama nun den G20-Besuch in Frage stellt, erhöht er den Druck auf Präsident Putin, die USA bei Snowdens Auslieferung zu unterstützen. Gleichzeitig könnte es ein Versuch sein, einige Kongressabgeordnete zu besänftigen, die einen schärferen Umgang mit Russland bis hin zu einem US-Boykott der Olympischen Spiele gefordert hatten, die im kommenden Jahr im russischen Sotschi stattfinden.

Das Dilemma für Wladimir Putin droht immer größer zu werden. Einerseits möchte er keine Schwäche zeigen und dem Druck der Amerikaner nicht nachgeben. Andererseits dürfte Russlands Präsident nicht an einem dauerhaften Verbleib Snowdens interessiert sein, falls er eine Spionage-Debatte im eigenen Land verhindern will.

Weil es allerdings noch Wochen dauern kann, bis die russischen Behörden über Snowdens Asylantrag entschieden haben, könnte sich der Prism-Whistleblower noch immer am Moskauer Flughafen aufhalten, wenn Barack Obama wie geplant am 5. September wegen des G20-Gipfels dort ankommt. Es ist wahrscheinlich, dass der US-Präsident diesem Szenario aus dem Weg gehen möchte.