Sloweniens liberaler Ministerpräsident Robert Golob hat die Parlamentswahl äußerst knapp gewonnen, aber zusammen mit seinen linken Koalitionspartnern die Regierungsmehrheit verloren. Golobs Freiheitsbewegung kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 28,6 Prozent und 29 Mandate, wie die staatliche Wahlkommission in Ljubljana mitteilte (Auszählungsstand 99,85 Prozent). Die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des rechts-konservativen Ex-Premiers Janez Janša konnte demnach 28 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und 28 Mandate erringen.
Das EU- und Nato-Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Weder der linke noch der rechte Block verfügt über die Mehrheit von 46 Mandaten in der Volksvertretung mit 90 Sitzen. Golob erklärte dennoch seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. „Wir haben unser Mandat erneuert, schwierige Verhandlungen stehen uns bevor“, sagte er in der Wahlnacht vor Anhängern. Janša deutete an, das knappe Wahlergebnis anfechten zu wollen. „Wir werden jede Stimme aus jedem Wahllokal nachzählen“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.
Golob, der vor seinem Einstieg in die Politik Generaldirektor eines Energiehandelsunternehmens war, regierte in den vergangenen vier Jahren zusammen mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Die SD kam auf 6,7 Prozent der Stimmen und sechs Mandate, die Levica, die diesmal zusammen mit der Grün-Partei Vesna antrat, auf 5,6 Prozent und fünf Mandate.
Janšas traditioneller Koalitionspartner, die konservative Partei Neues Slowenien (NSi), vereinte 9,3 Prozent der Stimmen auf sich und kam auf neun Mandate. Die neue Partei Demokraten des ehemaligen Janša-Mitstreiters Anže Logar erhielt 6,7 Prozent der Stimmen und damit sechs Mandate. Logar stellt sich seit der Parteigründung als „dritte Kraft“ jenseits der Blöcke dar. In Ljubljana geht man aber davon aus, dass er viel eher mit Janša als mit Golob kooperieren würde.
Auch Janšas SDS hätte zusammen mit der NSi und den Demokraten keine Regierungsmehrheit. Den Einzug ins Parlament schaffte erstmals die ultrarechte Partei Resni.ca (Wahrheit), die mit 5,5 Prozent der Stimmen fünf Mandate errang. Sie war in der Zeit der Corona-Pandemie ähnlich wie die deutschen „Querdenker“ als Protestbewegung gegen PCR-Testpflichten, Ausgangssperren und andere Maßnahmen entstanden.
Zu jener Zeit hatte Jansa regiert. Resni.ca-Chef Zoran Stevanović hatte vor der Wahl mehrfach betont, keine Koalition mit dem Ex-Premier einzugehen. Im Parlament sind außerdem je ein Vertreter der italienischen und der ungarischen Minderheit vertreten. Sie gelten in jede Richtung anschlussfähig, würden aber keinem der Blöcke eine Mehrheit verschaffen.
Golob hatte bei der Parlamentswahl 2022 Janša klar geschlagen und ihn als Regierungschef abgelöst. Viele Versprechen, die auf einen „Neuanfang“ abzielten, löste er jedoch nicht ein. So kam die angekündigte Gesundheitsreform nicht von der Stelle. Auch in anderen Bereichen wirkte seine Regierung mitunter behäbig und ungeschickt.
Israelische Agentur soll schädigende Videoclips in Umlauf gebracht haben
In den Meinungsumfragen hatte Janša lange Zeit mit mehreren Prozentpunkten vor Golob geführt. Erst in der vergangenen Woche kehrte sich der Trend um. Beobachter führten dies auf eine Schmutzkampagne zurück, die auf anonym ins Netz gestellten Videos beruhte. Die Clips zeigten Ex-Politiker und Rechtsanwältinnen aus dem Umfeld Golobs, die als Opfer fingierter Geschäftsverhandlungen über mutmaßliche Korruption im linken und liberalen Regierungslagers sprachen.
Die unabhängige Wochenzeitung Mladina identifizierte eine israelische Lobby-Agentur als mutmaßliche Urheberin der Kampagne. „Black Cube“ wurde von hochrangigen israelischen Ex-Militärs und Ex-Geheimdienstlern gegründet. Offizielle der Agentur sollen mehrfach in Ljubljana gewesen sein und Janša in der SDS-Parteizentrale getroffen haben.
Der slowenische Geheimdienst Sova bestätigte die Medienberichte weitgehend. Janša bestritt, „Black Cube“ beauftragt zu haben, räumte aber ein, den israelischen Ex-General Giora Eiland, einen Berater der Agentur, in der SDS-Zentrale empfangen zu haben.
Janša steht seit 1993 an der Spitze der rechtskonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). Als er von 2004 bis 2008, 2012 bis 2013 und 2020 bis 2022 regierte, zeigte er autoritäre Tendenzen. So trachtete er, die Medienfreiheit einzuschränken, und ließ oppositionelle Demonstranten von der Polizei schikanieren.
Janša ist außerdem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verbündet. Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbáns halfen ihm, eigene Propaganda-Medien aufzubauen. Anders als der Rechtspopulist Orbán ist Janša nicht prorussisch orientiert. Er teilt jedoch die EU-Skepsis und traditionalistische Weltanschauung des Ungarn.
