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Slowenien:Mit Orbáns Segen

Janez Jansa

Janez Janša im Jahr 2014, kurz bevor er seine Gefängnisstrafe antrat.

(Foto: Matej Leskovsek/AP)

Vor der Parlamentswahl liegen die Nationalkonservativen um Janez Janša deutlich vorne - und erhalten Unterstützung aus Ungarn.

Von Peter Münch, Wien

Bei der Parlamentswahl in Slowenien an diesem Sonntag könnten die Wähler die bestehenden Machtverhältnisse wieder einmal kräftig durcheinanderwirbeln. Dem seit 2014 regierenden liberalen Premierminister Miro Cerar werden keine Chancen auf eine Wiederwahl eingeräumt. Um die Nachfolge wird ein Ringen zwischen dem nationalkonservativen Janez Janša und einer möglichen Mitte-links-Koalition erwartet. Die 1,7 Millionen Wahlberechtigten haben die Auswahl zwischen 25 Parteien. Sechs bis acht davon haben Chancen, über die Vierprozenthürde ins Parlament einzuziehen.

In den Umfragen liegt Janša mit seiner Partei SDS weit voraus, bis zu 30 Prozent der Stimmen werden ihm zugetraut. Der 59-Jährige zählt zu den erfahrensten und umstrittensten Politkern des Landes. Zweimal schon war er Regierungschef, beim letzten Mal musste er wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten und saß bei der Wahl 2014 im Gefängnis. Seine Verurteilung wurde später vom Obersten Gericht aufgehoben.

Im Wahlkampf setzte er ganz auf das Thema Migration und wetterte gegen "degenerierte Linke", die "Migranten aus völlig fremden zivilisatorischen Kreisen" nach Slowenien einladen würden. Schützenhilfe bekam er dabei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sogar auf einer Wahlkampfveranstaltung auftrat und Janša als "loyalen Unterstützer unserer gemeinsamen Ideale" pries.

Dies könnte ihm allerdings eher geschadet haben, weil die slowenischen Wähler einen Hang zur Mitte pflegen und die meisten anderen Parteien eine Koalition mit der SDS ausschlossen. Präsident Borut Pahor hat zwar angekündigt, den stimmstärksten Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Größere Chancen auf eine Koalitionsbildung werden jedoch dem in den Umfragen zweitplatzierten Marjan Šarec eingeräumt. Der Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik, der mit einer nach ihm benannten Liste antritt, erfüllt die seit mehreren Wahlen zu beobachtende Sehnsucht der Slowenen nach "neuen Gesichtern". Aufsehen erregte Šarec schon bei der Präsidentenwahl im November, wo er aus dem Stand in der Stichwahl 47 Prozent gewann. Vor dem Einstieg in die Politik war er Komiker. Seine Spezialität: Politiker-Imitationen.

© SZ vom 02.06.2018
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