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Slowenien:Ministerpräsident Miro Cerar tritt zurück

Slovenia's PM Cerar arrives at a EU leaders informal summit in Brussels

Gibt sein Amt als slowenischer Ministerpräsident auf: Miro Cerar

(Foto: REUTERS)
  • Miro Cerar, Ministerpräsident von Slowenien, tritt zurück.
  • Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens.
  • Es hatte entschieden, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein Eisenbahnprojekt zu annullieren.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein Eisenbahnprojekt annulliert. Cerar sagte, er habe sein Rücktrittsschreiben ans Parlament geschickt. Damit werden die für Anfang Juni angesetzten Parlamentswahlen um einige Wochen vorgezogen.

Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Unterstützung der Regierung für das Projekt während des Referendums einseitig gewesen sei und das Ergebnis der Abstimmung beeinflusst haben könnte. Das Gericht ordnete ein neues Referendum an.

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Bei der Abstimmung hatte im September eine Mehrheit für den Plan der Regierung gestimmt, eine 27 Kilometer lange Bahnverbindung zwischen dem Hafen von Koper an der Adria und Divaca an der Grenze zu Italien zu bauen. Der Aktivist Vili Kovacic hatte das Referendum angestoßen und war dann vor das Oberste Gericht gezogen. Dabei unterstützten ihn manche Oppositionsparteien.

Cerar lobte bei der Rücktrittserklärung seine Mitte-links-Regierung. "Während meiner Amtszeit ging die Wirtschaftskrise zu Ende. Slowenien hat stabiles Wirtschaftswachstum, das drittstärkste in der EU", sagte er. Die Arbeitslosigkeit sei die niedrigste seit Jahren. Das Eisenbahnprojekt habe für die Entwicklung Sloweniens strategische Bedeutung, sagte er.

"Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil es nötig ist zu wissen, was richtig ist und was falsch", schrieb Cerar auf Twitter. Er übernehme die Verantwortung und fälle die Entscheidung, "die jeder zuverlässige Politiker akzeptieren würde".

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