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Slowenien:Der selbstbewusste "Marschall Twito"

February 15, 2021, Ljubljana, Slovenia: Policemen arrest a woman during an anti-government protest in Ljubljana. The pr

Während einer Demonstration in Ljubljana am 15.02.2021 gegen Sloweniens Ministerpräsidenten Janez Janša wird eine Frau von der Polizei festgenommen und abgeführt.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Sloweniens Premier Janša führt in sozialen Netzwerken einen regelrechten Krieg gegen die Medien, um Journalisten und Kulturschaffende auf Linie bringen. Sein Vorbild ist Donald Trump.

Von Tobias Zick

Janez Janša darf sich weiterhin darauf berufen, dass eine Mehrheit der gewählten Volksvertreter hinter ihm und seiner Politik steht. Anfang der Woche überstand Sloweniens Premierminister ein Misstrauensvotum, eingebracht von einem Bündnis von Oppositionsparteien, das sich "Koalition des Verfassungsbogens" nennt. In der Debatte vor der geheimen Abstimmung warfen dessen Vertreter Janša vor, was sie ihm schon lange vorwerfen: Er missachte die Verfassung, er regiere zunehmend autoritär, er führe das Land weg von der Europäischen Union. Und schließlich habe seine Regierung gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie begangen.

Die Attacken ließ Janša demonstrativ an sich abprallen. Wenn das Land so viele Corona-Tote zu beklagen habe, dann liege das halt daran, dass "Slowenien die achtälteste Bevölkerung der Welt" habe, bemerkte der Regierungschef, was ihm wiederum den zusätzlichen Vorwurf der Arroganz einbrachte. Am Ende stimmten nur 40 der insgesamt 90 Parlamentarier dafür, den Vorsitzenden der oppositionellen Pensionistenpartei und ehemaligen Außenminister Karl Erjavec zum Premier zu ernennen. Der bemerkte anschließend trocken: "Die Kräfteverhältnisse im Parlament sind jetzt klar."

Der siegreiche Regierungschef, den Spötter auch "Marschall Twito" nennen, wegen seines Hangs, sich ständig auf Twitter zu produzieren, ähnlich wie der von ihm oft gerühmte ehemalige US-Präsident Donald Trump, meldete sich ebenda gleich nach der gewonnenen Abstimmung zu Wort. Er mokierte sich über die "kärglichen" 40 Stimmen; es hätten ja nicht einmal alle Abgeordneten des gegnerischen Bündnisses für Erjavec gestimmt.

Als wollte er die Vorwürfe der Opposition erhärten, fuhr er härtere Geschütze auf

Und mit offenbar frisch gestärktem Selbstbewusstsein fuhr Sloweniens Premier zwei Tage später auf Twitter noch deutlich härtere Geschütze auf. Als wollte er die latenten Vorwürfe der Opposition gegen ihn mit einem neuen Beispiel erhärten, attackierte Janša eine Autorin des Online-Magazins Politico, Lili Bayer, die gerade eine umfangreiche Recherche über den "Krieg gegen die Medien" der Janša-Regierung vorgelegt hatte. Bayer sei offenkundig "angewiesen worden, nicht die Wahrheit zu sagen", wetterte der Regierungschef, deshalb habe sie in ihrem Artikel überwiegend anonyme Quellen aus der "extremen Linken" zitiert und absichtlich "Quellen mit Namen und Integrität" unterschlagen.

Janšas Twitter-Tirade beschäftigte am Donnerstag auch die EU-Kommission. Ein Sprecher verwies auf die Worte von Kommissionsvize Věra Jourová, die schon im April vergangenen Jahres in Bezug auf Angriffe gegen slowenische Journalisten gesagt hatte: "Der Schutz von Journalisten sollte Priorität für jedes Land sein. Kein Hass, keine Drohungen, keine persönlichen Angriffe."

Der Furor des slowenischen Regierungschefs, der diesmal eine Vertreterin eines internationalen Mediums traf, gehört für Kollegen in Slowenien mittlerweile zum Alltag. Was der Politico-Artikel zusammenträgt, unter Berufung auf Gespräche mit mehr als einem Dutzend Journalisten des Landes, fügt sich zu einer Kulisse aus politischem Druck, Drohungen und Angst. Und die Tatsache, dass mehrere der Befragten sich darin nur anonym zitieren lassen wollten, ist aus Sicht von Ervin Hladnik Milharčič, Kolumnist der Zeitung Dnevnik, ein Novum: "Ich habe schon aus einigen anderen Ländern berichtet, auch über Repressionen gegen Journalisten", sagt Milharčič im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. "Dass Journalisten aus meinem eigenen Land nicht mit ihrem Namen genannt werden wollen, weil sie Probleme fürchten, das habe ich noch nie erlebt. Es zeigt, welches Klima mittlerweile herrscht."

Er habe als leitender Redakteur einer anderen Zeitung bereits während einer früheren Regierungszeit von Janez Janša, zwischen 2004 und 2008, erlebt, wie dieser gegen unliebsame Berichterstattung vorging, etwa indem öffentliche Auftraggeber keine Anzeigen mehr schalten. Aber die persönlichen Angriffe gegen Journalisten, "dieses Level an Vulgarität: Das kannten wir noch nicht."

Ein Analyst der US-finanzierten Nichtregierungsorganisation Freedom House, die regelmäßig den Zustand der Demokratie in Europa unter die Lupe nimmt, bezeichnet Janez Janšas Umgang mit den öffentlichen Medien in seinem Land als "boshaft".

Die Regierung betreibe nichts weniger als eine "Revolution von rechts"

Dabei sind die Attacken auf kritische Journalisten nur der sichtbarste Aspekt einer groß angelegten Kampagne, um Medien und Kulturinstitutionen auf Regierungslinie zu bringen. Vergangenes Jahr bekam die Presseagentur STA, von Janša als "nationale Schande" geschmäht, zeitweise ihre öffentliche Förderung gestrichen, der traditionsreiche Uni-Sender Radio Študent bekommt keine Zuschüsse mehr. Zwei alternative Kulturzentren in Ljubljana wurden von Sicherheitskräften geräumt. Und die Direktorin des namhaften Museums für moderne Kunst, Zdenka Badovinac, wurde durch einen regierungsnahen Nachfolger ersetzt. "Eindeutig politisch" sei der Wechsel, sagte Badovinac: Ähnlich wie in Ungarn und Polen würden Kulturinstitutionen, die Räume für Sozialkritik böten, in Slowenien inzwischen als "Bedrohung" gesehen.

Die Regierung betreibe nichts weniger als eine "Revolution von rechts", so sagt es der Journalist Ervin Hladnik Milharčič und gibt sich ernüchtert: "Wie andere postkommunistische Gesellschaften machen wir gerade die Erfahrung, dass uns eine Tradition liberaler Demokratie fehlt. Und dass uns die EU-Mitgliedschaft dabei auch nicht wirklich hilft."

© SZ
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