Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša war am Dienstag extra nach Wien gereist. Er hatte sich der Initiative des österreichischen Kanzlers angeschlossen und wollte persönlich Klage darüber führen, dass in Brüssel ein Basar für Impfstoffe geherrscht und der Verteilmechanismus auch sein Land benachteiligt habe. Was auch deshalb ein wenig pikant ist, weil Janša vor einer Weile, als ihm ein Koalitionspartner von der Fahne ging, interimistisch auch das Gesundheitsressort übernommen hatte.
Slowenien:Premier Janša im Kampfmodus
Eine Demonstratin bei Protesten gegen die Regierungspolitik im Oktober vergangenen Jahres.
(Foto: Luka Dakskobler/ZUMA Wire/imago images)Unter dem Regierungschef wächst der Druck auf Kultur und Medien, Zivilgesellschaft und Justiz. Eine Reise durch ein zerrissenes Land.
Von Cathrin Kahlweit, Ljubljana
In immer mehr EU-Ländern werden Richterinnen, Journalisten und Aktivisten von Regierungen unter Druck gesetzt. Das Ziel, bei Rechtsstaatsproblemen weniger EU-Geld auszuzahlen, ist fast erreicht - gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn.
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