Slowakei:Vietnamesischer Diplomat ausgewiesen
Die Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes von Berlin über Bratislava nach Vietnam war völkerrechtswidrig, stellt der Bundesgerichtshof fest. Vorwürfe gegen den früheren Innenminister halten an.
Zweieinhalb Jahre nachdem ein vietnamesischer Geschäftsmann in Berlin entführt und über die Slowakei zurück nach Vietnam gebracht wurde, weist die Slowakei nun einen vietnamesischen Diplomaten aus. Damit reagiert das Land auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von dieser Woche.
Der damalige slowakische Innenminister Robert Kaliňák soll von der Entführung gewusst haben. Das Entführungsopfer war an Bord eines slowakischen Regierungsflugzeugs nach Russland gebracht worden. Kaliňák erklärte damals, er habe den Vietnamesen nur einen Freundschaftsdienst erweisen wollen, als er ihnen die Regierungsmaschine auslieh. Als Deutschland schon ermittelte, flog der slowakische Innenminister noch zum Staatsbesuch nach Vietnam. Am 23. Juli 2017 war der frühere Manager Trinh Xuan Thanh in Berlin überfallen und mit seiner Freundin in einen Transporter mit tschechischem Kennzeichen gezerrt worden. Er hatte in Deutschland politisches Asyl gesucht. Inzwischen wurde er in Vietnam wegen Korruptionsvorwürfen zwei Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Berliner Kammergericht ging davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst hinter der Entführung steckte. Der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe bestätigte nun dieses Urteil und erklärte, dass die Operation völkerrechtswidrig war. Der Entführte soll unter Einfluss von Rauschmitteln an Bord des slowakischen Regierungsflugzeugs gebracht worden sein. Das hatten Polizisten beobachtet und der Zeitung Denník N davon berichtet: Sie seien überzeugt, dass der Innenminister von der Aktion wusste. Kaliňák trat 2018 nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak zurück, ist aber noch stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei Smer SD. Laut Denník N wird im Falle der Entführung weiter ermittelt, jedoch nicht gegen Kaliňák. Er wird von slowakischen Medien wesentlich mitverantwortlich gemacht für jene staatliche Korruption, über die Kuciak schrieb.