Slowakei: Unabhängige gewinnen

Bei Regional- und Kommunalwahlen in der Slowakei konnten sich keine Vertreter der konservativ-populistischen Regierungsparteien und nur sehr wenige der rechtsextremen und prorussischen Opposition durchsetzen. Zu fast 50 Prozent wurden unabhängige, lokal verankerte Kandidaten gewählt. Kleine Erfolge konnten zudem die neu gegründete sozialdemokratisch-populistische Partei Hlas des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini sowie die Partei der ungarischen Minderheit, Alianca, feiern. Die Wahl galt als Stimmungstest für die Regierung von Premier Eduard Heger, der seit einem Koalitionskrach im September nur noch ein Minderheitskabinett führt. In einem örtlichen Referendum stimmten 75 Prozent der Wähler gegen eine US-Luftwaffenbasis am Militärflughafen in Sliač, allerdings nahmen nur 37 Prozent der Berechtigten teil. Die Lokalpolitiker wollen das Thema nach Bratislava tragen, wo Pläne für einen solchen Stützpunkt allerdings bestritten werden.