Slowakei: Umweltaktivistin wird Präsidentin

Zuzana Čaputová steht für einen neuen Politikstil - und für die Verbindung des Landes zur EU.

Die Slowaken haben die erste Präsidentin ihrer Geschichte gewählt. Mit 58,4 Prozent der Stimmen gewann die liberale, proeuropäische Kandidatin Zuzana Čaputová am Samstag die Stichwahl gegen den EU-Vizekommissionspräsidenten Maroš Šefčovič. Der Kandidat der Regierungspartei Smer-SD erhielt 41,6 Prozent der Stimmen. Die 45-jährige Rechtsanwältin war für die Bewegung Progressive Slowakei als Kandidatin angetreten. Laute "Zuzana"-Rufe begleiteten ihren ersten Auftritt nach Auszählung der Stimmen in der Samstagnacht in Bratislava. Ihr Team entrollte eine EU-Flagge. Čaputová hat sich dem Kampf gegen Machtmissbrauch und Korruption verschrieben. Bekannt wurde sie durch einen 14 Jahre andauernden Kampf gegen eine gesundheitsgefährdende Müllhalde in der Stadt Pezinok. Sie erreichte eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene und wurde mit dem amerikanischen Goldman-Umweltpreis ausgezeichnet.

Čaputová wird im Juni ihr Amt als Nachfolgerin von Andrej Kiska antreten. Er hatte ihre Kandidatur unterstützt. In der Wahlnacht erklärte er, Čaputová sei die beste Wahl, die das Volk in der moralischen Krise, in der sich die Politik der Slowakei befinde, treffen konnte. "Andere Länder beneiden uns." Kiska war ebenfalls als parteiunabhängiger und politisch unerfahrener Kandidat 2014 ins Amt gekommen. Er ist beliebt und hätte wohl gute Chancen auf eine zweite Amtszeit gehabt, trat aber aus familiären Gründen nicht mehr an.

Deutlich bewegt, den Tränen nahe, trat Čaputová in der Wahlnacht vor die Presse. Ihre kurze Ansprache las sie ausnahmsweise von einem Manuskript ab. Sie nehme das Wahlergebnis mit Demut an, sagte sie und dankte auch der ungarischen Minderheit des Landes. Deren Präsidentschaftskandidat hatte ihr nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen seine Unterstützung ausgesprochen. "Anstand in der Politik ist keine Schwäche", sagte sie. "Es kann unsere Stärke sein." Jeder müsse damit bei sich selbst anfangen.

Bereits im ersten Wahlgang hatte Čaputová 40,57 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die Bewegung Progressive Slowakei, deren Co-Vorsitzende sie ist, hatte sich 2017 aus einer Bürgerprotestbewegung heraus gegründet. Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak im Februar 2018 waren die Demonstrationen größer und lauter geworden. Bereits bei den Kommunalwahlen im November hatte die Bewegung sehr gut abgeschnitten, sie stellt den Bürgermeister von Bratislava. Im Mai tritt sie bei den Wahlen zum EU-Parlament für die Fraktion der liberalen ALDE an.

Mit 42 Prozent sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefstand. Den Auswertungen zufolge blieben Wähler, die im ersten Wahlgang dem offen faschistischen Parlamentsabgeordneten Marian Kotleba sowie dem rechtspopulistischen Richter Štefan Harabin ihre Stimmen gegeben hatten, der Wahl fern. Die meisten Stimmen erhielt Čaputová in der Hauptstadt Bratislava, sie gewann in sieben von acht Bezirken, nur im Bezirk Prešov im Nordosten lag Šefčovič knapp vorn.