Slowakei: Strengere Regeln für Demonstrationen

Fast einen Monat nach einem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico will die slowakische Regierung den Personenschutz für Politiker verstärken. Den am Mittwoch vom Dreiparteienkabinett in Bratislava beschlossenen Gesetzesänderungen muss noch das Parlament zustimmen. Darin haben die Koalitionsparteien eine Mehrheit. Der linkspopulistische Regierungschef Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit Schüssen schwer verletzt worden. Die Gesetzesbestimmungen auch sehen strengere Regeln für Protestkundgebungen vor. Demonstrationen dürfen demnach unter anderem nicht mehr unmittelbar vor dem Regierungs- oder Präsidentenamt stattfinden.