Slowakei: Sputnik, hilf

Corona hat das Land hart getroffen, deshalb würde Premierminister Igor Matovič am liebsten russischen Impfstoff einsetzen. Doch der Koalitionspartner sträubt sich: Die Bürger seien keine Versuchskaninchen.

Der slowakische Premierminister Igor Matovič möchte die Corona-Pandemie in seinem Land mit dem russischen Impfstoff Sputnik V bekämpfen. "Ich wäre froh, wenn der Gesundheitsminister Sputnik V zuließe", sagte er auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte sich einer seiner drei Koalitionspartner klar gegen Sputnik V ausgesprochen. "Die Bürger der Slowakei sollen keine Versuchskaninchen sein, die mit einem Stoff geimpft werden, der weder in der Slowakei noch in der EU registriert ist", erklärte Vize-Premierministerin Veronika Remišová.

Die Corona-Pandemie hat die Slowakei hart getroffen, zusammen mit Tschechien und Portugal führt das Land seit Wochen die Listen der meisten Infizierten und Toten an, gerechnet auf die Einwohnerzahl. Ende der Woche bat die Slowakei die EU-Länder um medizinisches Personal. Jeder dritte Covid-19-Patient, der ins Krankenhaus muss, stirbt; die Übersterblichkeit im Land liegt bei mehr als zehn Prozent. Schuld daran ist auch die britische Virusmutante B.1.1.7, die bereits im November ins Land kam, wie das Gesundheitsministerium bekannt gab. Sie wurde zuletzt in 72 Prozent aller Proben nachgewiesen.

Gleichzeitig führt das Land ein hartes Lockdown-Regime, die meisten Kinder sind seit Oktober nicht mehr in der Schule gewesen. Zudem setzt die Slowakei seit Oktober auf regelmäßige Antigen-Tests für fast alle Einwohner. Ohne negativen Corona-Test darf man weder zum Postamt noch im angrenzenden Landkreis spazieren gehen. Auch Arbeitnehmer müssen sich alle sieben Tage testen lassen.

Der Gesundheitsminister hat freie Hand

Er habe sich mit Russland auf eine Lieferung von zwei Millionen Impfdosen bis Ende Juni geeinigt, sagte Igor Matovič. Das Geschäft liegt nun wegen des Vetos des Koalitionspartners auf Eis, Matovič könnte sich über das Veto allerdings hinwegsetzen. "Dieser Impfstoff hat keinen Fehler", sagte Matovič und warf seinen Regierungspartnern vor, Misstrauen zu säen und "geopolitische Kämpfe" zu führen. Matovič hatte Anfang der Woche eine Facebook-Umfrage zu Sputnik V gestartet - ohne klares Ergebnis. Mit seiner Äußerung hat er nun den Ball seinem Gesundheitsminister Marek Krajčí zugespielt. Dieser könnte auch ohne Zustimmung des Kabinetts eine Notzulassung für den Impfstoff auf den Weg bringen.

Die Slowakei wäre nach Ungarn das zweite Land im Visegrád-Verbund, das Sputnik V zulässt. Auch der tschechische Premier Andrej Babiš hat sich bereits klar für eine Prüfung von Sputnik V im eigenen Land ausgesprochen - sein Gesundheitsminister pocht jedoch auf gemeinsames Vorgehen in der EU. Dabei kommt die Slowakei mit ihren 5,4 Millionen Einwohnern mit dem Impfen vergleichsweise gut voran, knapp 270 000 Menschen haben bereits die erste Dosis erhalten. Bevorzugt geimpft werden in der Slowakei neben medizinischem Personal auch Lehrer.

Mit seinem Vorstoß für Sputnik V hat Premier Igor Matovič erneut seine Regierungspartner brüskiert, diesmal vor den Augen einer internationalen Öffentlichkeit. Auch die umstrittenen und teuren Massentests hatte er praktisch allein durchgesetzt, Kritiker beschimpfte er. Matovič wurde wegen seiner Alleingänge und ständiger Attacken bereits mehrmals von Präsidentin Zuzana Čaputová zu konstruktiver Regierungsarbeit gemahnt. Erst in der vergangenen Woche sagte sie, die Regierung solle "endlich aufhören, Experimente zu machen".