Slowakei:Slowakisches Parlament schafft Immunität für Abgeordnete ab
Die slowakischen Abgeordneten haben die sie bislang vor Strafverfolgung schützende parlamentarische Immunität abgeschafft.
Die slowakischen Abgeordneten haben in seltener Einmütigkeit die sie bislang vor Strafverfolgung schützende parlamentarische Immunität abgeschafft. Für eine entsprechende Verfassungsänderung stimmten alle anwesenden 144 Parlamentarier. Notwendig war eine Mehrheit von mindestens drei Fünftel der insgesamt 150 Abgeordneten, also 90 Parlamentariern.
Von September an sind die Abgeordneten nur noch vor Strafverfolgung wegen Äußerungen oder ihrem Abstimmungsverhalten im Parlament geschützt.
Das slowakische Recht schützte bislang Parlamentarier vor strafrechtlichen Ermittlungen; so konnten mehrere Abgeordnete, die in den vergangenen Jahren betrunken beim Autofahren erwischt wurden, deswegen nicht belangt werden. Ein Referendum zur Abschaffung der parlamentarischen Immunität war 2010 wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert.