Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei ist die Partei des linksgerichteten Oppositionsführers Robert Fico mit weitem Vorsprung als Siegerin hervorgegangen.
Robert Fico bei einem Wahlkampfauftritt. Seine Partei wettert gegen den bisherigen Reformkurs.
(Foto: Foto: Reuters)Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Ficos Partei Smer (Richtung) auf 29,2 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte.
Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda landete demnach mit 18,3 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz.
"Fantastisches Ergebnis"
Dahinter schafften noch vier der 21 angetretenen Parteien die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Sprung ins Parlament. Das amtliche Ergebnis wurde für Sonntagnachmittag erwartet.
Fico sprach von einem "fantastischen Ergebnis". "Ich hoffe, dass wir es schaffen, eine Koalition zu bilden, die ein linksgerichtetes Programm durchsetzen kann", sagte er am Sonntagmorgen.
Auch Wahlverlierer Dzurinda zeigte sich "sehr zufrieden". Die Wähler hätten die Arbeit der scheidenden Regierung mit diesem Ergebnis gewürdigt, sagte er. Die Smer-Partei wird den bisherigen Ergebnissen zufolge auf 50 der 150 Sitze im Parlament kommen; Dzurindas SDKU kann mit 31 Mandaten rechnen.
Unmut in der Bevölkerung
Dzurinda hatte in seiner achtjährigen Regierungszeit die Slowakei einem scharfen Reformkurs unterzogen und damit zwar großes Wirtschaftswachstum und viel Auslandsinvestitionen initiiert.
Zugleich zog er sich aber durch soziale Härten den Unmut weiter Teile der Bevölkerung auf sich. Fico hatte im Wahlkampf versprochen, die Reformen teilweise zurückzunehmen.
Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die die ungarische Minderheit im Land vertritt, und die anti-ungarische Slowakische Nationalpartei (SNS) lagen mit 11,8 und 11,7 Prozent fast gleichauf, wie die Wahlkommission weiter mitteilte.
Die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar kam nur noch auf 8,8 Prozent. Die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) landete bei 8,3 Prozent.
Die Slowakische Kommunistische Partei (KSS) scheiterte demnach an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug ins Parlament.
Progressives Steuersystem geplant
Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung, da keine der beiden großen Parteien eine ausreichende Mehrheit hat, um alleine regieren zu können. Der Chef der Sozialdemokraten, Robert Fico, erklärte, seine Partei sei bereit, die künftige Regierung zu führen.
In diesem Fall werde "das Wirtschaftswachstum fortgesetzt, aber nicht mehr nur den Reichen, sondern auch den Armen zugute kommen".
Als mögliche Koalitionspartner von Fico gelten die anti-ungarische Slowakische National Partei und Meciars HZDS, mit denen er am besten sein linksgerichtetes Programm durchsetzen könnte: So kündigte seine Partei vor der Wahl an, die 19-Prozent-Pauschalsteuer auf ein progressives System umzustellen.
Außerdem versprach sie, Privatisierungen zu stoppen und Mindestlöhne einzuführen. Der 41-jährige Jurist Fico gilt seit der Gründung seiner Partei im Dezember 1999 als Hoffnungsträger der Unzufriedenen und Zukurzgekommenen im Lande.
Große Koalition ausgeschlossen
Gemeinsam mit seinen beiden bisherigen Koalitionspartnern könnte allerdings auch Dzurinda eine neue Regierung bilden. Die Bildung einer großen Koalition hatten beide Spitzenpolitiker bereits vor der Wahl abgelehnt.
Das Parlament hatte nach dem Austritt der Christdemokraten (KDH) im Februar Neuwahlen beschlossen. Hintergrund war Dzurindas Weigerung, eine 2002 mit dem Vatikan geschlossene Klausel in Kraft zu setzen, die unter anderem katholischen Ärzten die Verweigerung von Abtreibungen aus Gewissensgründen ermöglichen würde.
Die Klausel um den "Gewissens-Einwand der Katholiken" hätte Gläubigen zugestanden, Handlungen abzulehnen, die gegen ihre Überzeugungen und ihren Glauben verstoßen.