Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlová, 200 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bratislava, angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR unter Berufung auf den Vizechef von Ficos Partei Smer, Ľuboš Blaha. Auch das Regierungsamt in Bratislava bestätigte das Attentat. Auf dem Facebook-Account des Regierungschefs heißt es, dass sich Fico derzeit in lebensbedrohlichem Zustand befinde. Der Rettungsdienst teilte mit, man habe den Regierungschef per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.
Näheres zu den Hintergründen der Tat ist bislang nicht bekannt. Ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, er habe mehrere Schüsse gehört und gesehen, wie ein Mann von der Polizei festgenommen worden sei. Der Festgenommene sei von Sicherheitskräften in ein Auto gebracht und weggefahren worden. Lokale Medien berichten ebenfalls von einer Festnahme.
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
"Draußen wartete eine Menschenmenge, und einer von ihnen begann zu schießen", berichtet die Zeitung Hospodárske noviny unter Berufung auf einen Mitarbeiter vor Ort. Der Schütze habe direkt auf den Premierminister gezielt, heißt es in dem Bericht. Auf Fico sei mehrmals geschossen worden. Der Bereich vor dem Kulturhaus in Handlová wo die Regierungssitzung stattfand, wurde geräumt.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová verurteilte den Angriff aufs Schärfste, berichtet die Agentur TASR unter Berufung auf einen Sprecher des Staatsoberhaupts. "Ich bin schockiert. Ich wünsche Robert Fico viel Kraft, um sich in diesem kritischen Moment von dem Angriff zu erholen", sagte sie. Die Liberale Čaputová hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Politik des links-nationalen Regierungschefs und dessen umstrittene Justizreformen geäußert. Fico gilt als prorussisch. Čaputová besuchte erst vor wenigen Tagen Kiew.
Harte Auseinandersetzung mit der Opposition
Robert Fico ist seit Oktober 2023 Ministerpräsident der Slowakei, auch zuvor hatte er das Amt bereits mehrmals inne. Er ist Vorsitzender der linkspopulistischen Partei Smer-SD. Während seiner ersten Amtszeit trat die Slowakei dem Schengen-Abkommen bei, in dem Land wird seitdem auch mit dem Euro gezahlt. Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union.
Fico stand zuletzt in der Kritik. Im Januar folgten Zehntausende dem Protestaufruf von drei Oppositionsparteien, sie kritisierten Ficos Reformpläne für die Abschaffung der sogenannten Spezialstaatsanwaltschaft, die wesentlich für Korruptionsfälle zuständig ist. Zudem soll das Strafmaß für viele Vergehen, die mit Vetternwirtschaft und Bestechung zusammenhängen, gesenkt werden. Erst vor drei Wochen hat die slowakische Regierung unter Fico der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS zugestimmt.
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge warf der Regierungschef erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vor, ein Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.
Solidaritätsbekundungen von von der Leyen und Scholz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte den Angriff auf Fico als "abscheulich". "Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut", schrieb sie auf X. Ihre Gedanken seien bei Fico und seiner Familie. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich schockiert über den Angriff. Gewalt und derartige Angriffe würden sich durch nichts rechtfertigen lassen, schrieb er auf X.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X: "Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr." Gewalt dürfe keinen Platz in der europäischen Politik haben. "In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgerinnen und Bürgern der Slowakei." Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich betroffen. Zum Auftakt einer Rede im Bundestag wünschte der Bundeswirtschaftsminister Fico "gute Besserung" und mahnte zur verbalen Abrüstung.
Die slowakische Opposition verurteilte den Anschlag ebenfalls. Ein Angriff auf den Ministerpräsidenten sei auch ein Angriff auf den Staat und die innere Sicherheit der Slowakei, erklärte der Vorsitzende der Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Branislav Gröhling, der Agentur TASR zufolge. Gröhling forderte die Gesellschaft zur Beruhigung auf und warb dafür, Streit über unterschiedliche politische Meinungen im Parlament auszutragen.
