Neue Koalition gefordert: Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit knapper Mehrheit entscheiden sich die Abgeordneten gegen die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger.

In der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament von Bratislava stimmten am Donnerstag 78 von 150 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS).

Die SaS hatte bis Anfang September selbst noch der Regierungskoalition des EU- und Nato-Mitgliedslandes angehört. Die Koalition kam 2020 an die Macht, verlor aber im September ihre Mehrheit, als die SaS aufgrund eines Streits mit Igor Matovič, dem Vorsitzenden der Regierungspartei Oľano, aus der Regierung ausschied, sodass die Koalition zerbrach. Ministerpräsident Heger hatte daraufhin angekündigt, fortan eine Minderheitsregierung mit den verbleibenden drei Koalitionspartnern führen zu wollen.

Im Vorfeld des Votums hatte Matovič angeboten, sein Amt als Finanzminister niederzulegen, wenn die Oppositionspartei SaS ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung zurückziehe und deren Haushaltspläne unterstütze. Die SaS lehnte dieses Angebot jedoch nach Gesprächen ab.

Wer in der Slowakei künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen, bis sich eine neue Koalition bildet. Sie kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen. Für Neuwahlen vor dem geplanten Termin 2024 wäre ein weiterer Parlamentsbeschluss notwendig.