Slowakei: Rechtsextremist verurteilt

(Foto: Petr David Josek/AP)

Wegen faschistischer Umtriebe ist der Vorsitzende der rechtsextremen "Volkspartei Unsere Slowakei", ĽSNS, Marian Kotleba zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Der slowakische Spezialstrafgerichtshof in Pezinok sprach ihn schuldig, den Faschismus zu propagieren und zu unterstützen, mit dem Ziel Grundrechte und die Freiheit einzuschränken. Kotlebas Partei zog bei den Wahlen im Februar mit knapp acht Prozent zum zweiten Mal ins Parlament ein. Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil, verliert der 43-Jährige auch sein Mandat. Es ist eine bahnbrechende Entscheidung. Schon früher wurde gegen Kotleba und weitere Parteimitglieder ermittelt, doch nie wurde bisher ein so strenges Urteil gesprochen. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei scheiterte im Mai 2019.