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Slowakei:Rechts holt auf

Parlament und Burg in Bratislava, 2006

Alt neben Neu: Das slowakische Parlament in Bratislava, daneben die Burg. Am 29. Februar wählen die Slowaken eine neue Regierung.

(Foto: Eduard N. Fiegel)

Am 29. Februar wählen die Slowaken ein neues Parlament. Dabei könnte eine offen faschistisch auftretende Partei laut Umfragen die drittstärkste Kraft im Parlament werden. In die Regierung wird sie es aber wohl nicht schaffen.

Die Slowakei steht vor einem Rechtsruck. Am 29. Februar wählen die Slowaken ein neues Parlament. Dabei könnte die offen faschistische Partei ĽSNS (Volkspartei Unsere Slowakei) mit zwölf Prozent drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die Partei hatte bei den letzten Wahlen 2016 acht Prozent erreicht und ist bereits jetzt mit 14 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wegen faschistischer Umtriebe scheiterte im vergangenen Frühjahr.

Vertreter der Partei hetzen besonders gegen die Roma, die sie als "Asoziale" bezeichnen, welche die Bevölkerung "terrorisieren". Sie fordern den Austritt aus EU und Nato und ein Recht auf Waffenbesitz. Die Partei bekennt sich zum Slowakischen Staat, der im Zweiten Weltkrieg Verbündeter von Nazi-Deutschland war, verharmlost oder leugnet den Holocaust.

In die Regierung allerdings wird die ĽSNS wohl nicht gelangen. Keine Partei will bisher mit ihr zusammen arbeiten. Auch nicht die regierenden Sozialdemokraten von der Smer SD, die sehr stark an Zuspruch verloren haben, aber mit derzeit 17 Prozent noch immer führen. Sie könnte nach der Wahl in der Opposition landen. Ihr werden mafiöse Machenschaften, Korruption und enge Verbindungen zum Geschäftsmann Marian Kočner vorgeworfen, der angeklagt ist, den Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak in Auftrag gegeben zu haben. Als Reaktion waren neue Parteien entstanden, darunter PS und Spolu, die sich zusammengeschlossen haben und für mehr Anstand in der Politik kämpfen. Sie hatten vor einem Jahr Präsidentin Zuzana Čaputová ins Amt gebracht und bei den Europawahlen gut abgeschnitten. Jetzt allerdings erreichen sie nur etwa neun Prozent. Ähnlich steht die Partei des ehemaligen Präsidenten Andrej Kiska, Za ľudí, da. Beide Parteien stehen für liberale und europafreundliche Politik.

Erfolgreicher ist die konservative Partei OĽaNO, die in Umfragen 15 Prozent erreicht. Ihr Gründer, der Unternehmer Igor Matovič, hat Chancen, neuer Premier zu werden. Kritiker werfen ihm aber vor, dass er außer Korruptionsbekämpfung kein Regierungsprogramm zu bieten habe. Er sei ein Populist ohne politische Erfahrung und Personal.

© SZ vom 15.02.2020

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