In der Slowakei wird wieder demonstriert. Nach einigen Monaten Ruhe – man könnte von einer Sommerpause sprechen – protestierten vergangene Woche erneut bis zu 30 000 Menschen im ganzen Land, vor allem aber in der Hauptstadt Bratislava gegen die Regierung. Dabei ging es diesmal nicht nur um den russlandfreundlichen Kurs von Ministerpräsident Robert Fico, sondern auch um Marmelade, Kekse und Geschichtspolitik. Schon an diesem Dienstag soll es weitere Demonstrationen geben.
Die Regierung will die Staatseinnahmen erhöhen und hat dazu ein weiteres Konsolidierungspaket beschlossen. Drei Feiertage wurden gestrichen, darunter der 17. November. An diesem wird an die Sanfte Revolution erinnert, mit der 1989 das kommunistische Regime der ČSSR beendet wurde. Das Andenken an diese friedliche Revolution genießt hohen Stellenwert, zu Ficos größten Kritikern gehören auch die Dissidenten von damals. Die Oppositionsparteien wollen am 17. November zum Generalstreik aufrufen. Die Universität Bratislava gibt an diesem Tag den Studenten frei.
Für die allermeisten Menschen bedeuten die Sparmaßnahmen der Regierung: Alles wird noch teurer. Es kommen nochmalige Steuererhöhungen auf sie zu, Steuerfreibeträge sinken. Lebensmittel und Drogerieprodukte sind in der Slowakei teils teurer als im benachbarten Österreich oder in Deutschland – die Löhne aber noch immer deutlich niedriger.
Gewählt wird erst wieder in zwei Jahren
So liegt der Durchschnittsbruttolohn in Bratislava bei etwa 2100 Euro – in den anderen Landesteilen deutlich darunter. Zudem ist innerhalb der Eurozone die Slowakei regelmäßig unter den Top fünf der Länder mit den höchsten Inflationsraten.
Und nun kommt noch eine erhöhte Mehrwertsteuer auf zucker- und salzhaltige Produkte. Die Steuer soll von 19 auf 23 Prozent steigen. Wenn der Verbrauch dadurch sinkt, mag das gesundheitlich gut sein. Angesichts ohnehin großer Belastungen sind viele aber schlicht sauer. Zumal der Finanzminister den Ratschlag gab, selbst zu Hause Kekse zu backen oder Marmelade zu kochen – um Geld zu sparen. Die Steuer auf Zucker an sich wird nicht erhöht. Seitdem ergießt sich im Internet eine Welle von Empörung und Spott. Auf Instagram lautete ein Kommentar: „Wenn Sie, Herr Finanzminister, nur zu Hause Finanzpolitik betreiben, dann ist das für uns alle billiger.“
Zu den aktuellen Demonstrationen rufen die Oppositionsparteien auf, allen voran die stärkste Oppositionspartei, die liberale Progresívne Slovensko (PS), also progressive Slowakei. Nach aktuellen Umfragen würden ihr derzeit etwa 22 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Die Regierungskoalition hätte keine Mehrheit mehr. PS macht derzeit im ganzen Land mit großen Plakaten auf sich aufmerksam, sie sehen aus wie Wahlplakate, dabei steht die nächste erst in zwei Jahren an. Ficos Regierung ist in der Halbzeit.
Vor zwei Jahren gewann Robert Ficos linkspopulistische, russlandfreundliche Partei Smer-SD mit knapp 23 Prozent die Parlamentswahl, kurz darauf wurde Fico zum vierten Mal Ministerpräsident. Seine wackelige und häufig streitende Koalition mit gemäßigten Linkspopulisten und einer rechtsextremen Splitterpartei hält entgegen einiger Voraussagen und trotz hauchdünner Mehrheit immer noch. Die Opposition aber scheint sich bereits im Wahlkampf zu befinden.
Die gesammelte Opposition käme laut Umfragen aktuell auf die Hälfte der Parlamentssitze
„Knall!“ steht auf den Plakaten der PS-Partei. Ein großer Knall oder besser ein großer Wurf sollen die Haushaltsideen der Partei sein. Die hätten auch tatsächlich Hand und Fuß, findet der Politikwissenschaftler Jozef Bátora. So weist die Partei darauf hin, dass dem Staat wegen zu viel Bürokratie und Unvermögen EU-Mittel entgehen. Zudem verunsichere die erratisch handelnde Regierung Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen – sowohl mit wechselnden Gesetzen als auch mit ihrer Nähe zu Russland und China. PS will endlich etwas gegen die massive Abwanderung tun, ein Problem, das die Slowakei seit Jahren belastet.
„Aber das Marketing des Programms war sicher keine gute Idee“, befindet Bátora, zu aggressiv komme es daher. Auch der Schriftsteller Michal Hvorecký äußert sich eher belustigt über den „großen Knall“. Inhaltlich aber sei das Programm nachvollziehbar, und es sei wohl auch politisch sinnvoll, wenn sich die PS diesen Alltagssorgen der Menschen zuwende. „Wir sehen bei den Demos eine Verschiebung weg von Geo- und Kulturpolitik.“
Doch abgesehen davon, dass die Regierung hält – nach jetzigen Umfragen käme die gesammelte Opposition ebenfalls auf nur die Hälfte der Sitze im Parlament. Zwar verteilt sich in der Slowakei die Wählergunst nicht nur auf zwei große Gegner, sondern auf mehrere Parteien, dennoch wird insgesamt eine Spaltung der Gesellschaft sichtbar. Grob umrissen ist es das Lager derer, die ihre Zukunft in der EU sehen, und denen, die dem sogenannten „Westen“ kritisch gegenüberstehen.
Als ein grundlegendes Problem benennt etwa das Institut Globsec das große Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern, Institutionen und Medien. Aus Sicht des Politologen Bátora haben daran alle Parteien ihren Anteil: Zu viel Marketing, zu viel Populismus, zu wenig Inhalt böten diese. „Welcher Politiker kann denn heute noch ein politisch-philosophisches Werk benennen, dass die Grundlage seiner Parteiarbeit erklärt?“ Ein einzelnes Thema reiche nicht. Gerade die demokratischen Parteien bräuchten eine klare Haltung, eine ideologische Verankerung. Das mache sie vertrauenswürdiger und die Demokratie stabiler.
