Gegner nennen es das „russische Gesetz“: Gemeinnützige Organisationen sollen in der Slowakei pauschal zu Lobbyisten erklärt werden und detailliert über ihre angebliche politische Einflussnahme Auskunft geben. Wenn ein Verein etwa nicht genau auf seiner Homepage angibt, wie und wann welcher politische Entscheidungsträger angeblich beeinflusst wurde, kann er demnach eine Strafe erhalten. Organisationen könnten auch ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das slowakische Parlament kommende Woche abstimmen soll.
Ungefähr 9000 Menschen protestierten allein in Bratislava vergangene Woche gegen das Gesetz, Tausende weitere in anderen slowakischen Städten. In der Hauptstadt und vielen Orten wird seit mehr als einem Jahr regelmäßig gegen Maßnahmen der Regierung von Robert Fico protestiert, die seit Herbst 2023 im Amt ist. Das neue Gesetz könnte auch einigen Organisatoren gefährlich werden.
Der Entwurf stammt von einer Partei, auf deren Konto Umweltfrevel, tote Bären und der Umbau der Kultur gehen
Denn Fico, der mit seiner linkspopulistischen Partei Smer-SD eine in sich zerstrittene Mehr-Parteien-Koalition anführt, erklärte im Januar, es stehe ein „Putsch“ bevor. Demonstranten planten, Regierungsgebäude zu besetzen. Und der slowakische Geheimdienst SIS erklärte, er habe „schwerwiegende Informationen über eine langfristig organisierte Einflussoperation erhalten, deren Ziel die Destabilisierung der Slowakischen Republik ist“. Auch Oppositionsparteien seien in die angeblichen Putschpläne involviert.
Fico macht immer wieder „Progressivismus und Liberalismus“ für das Attentat auf ihn im vergangenen Mai verantwortlich. Nach allem, was bekannt ist, hatte ein damals 71-jähriger Einzeltäter auf Fico geschossen. Er wurde sofort festgenommen. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen, zum Prozess kam es bisher nicht.
Die Proteste gegen die Regierung, die landesweit teils wöchentlich oder alle 14 Tage stattfinden, verlaufen bisher stets friedlich. Teilnehmer schwenken Landes- und Europaflaggen. Meist versammeln sie sich auf Plätzen, vergangenen Donnerstag zogen die Demonstranten durch Bratislava zum Sitz des Parlaments auf dem Burgberg. Das Gesetz widerspreche der slowakischen Verfassung und EU-Recht sagte ein Redner im blauen Hoodie mit EU-Sternenkranz. Die Europahymne erklang.
Vorgelegt hat den Entwurf ein Abgeordneter der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS). SNS kam als kleinster von drei Koalitionspartnern in die Regierung von Robert Fico. Und war von Beginn an der laustärkste. Auf das Konto dieser Partei gehen bereits zahlreiche Umweltfrevel in Nationalparks, Abschüsse von Braunbären, massenhafte Entlassungen von Leitern staatlicher Museen und Theater und der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens.
Der Geheimdienst hat sich schon blamiert beim Versuch, einen Verein zu diskreditieren
Der Entwurf über die Kontrolle der Vereine liegt bereits seit einem Jahr vor. „Wir sind in dschihadistische Auseinandersetzungen mit Organisationen verwickelt, die vorgeben, nützliche Arbeit zu machen“, hatte der SNS-Abgeordnete, der den Entwurf vorlegte, zur Begründung gesagt.
Betroffen wäre etwa das Projekt „Frieden für die Ukraine“, das Geld für Waffenspenden für das von Russland angegriffene Nachbarland sammelt und auch die Proteste in Bratislava mitorganisiert. Aber auch Stiftungen wie „Stoppen wir die Korruption“ oder der Verein „Nicht in unserer Stadt“, der sich im mittelslowakischen Banská Bystrica nach seiner Selbstbeschreibung für „Toleranz und Menschenrechte“ und „gegen Gewalt und Hass“ engagiert.
Gerade diese Plattform „Nicht in unserer Stadt“ geriet im Januar in den Fokus von Premier Fico und des Geheimdiensts SIS. E-Mails, die an etwa 120 Menschen verschickt wurden, ließen demnach auf gefährliche Absichten schließen. Es stellte sich heraus, dass es um harmlose Planungen für anstehende Aktivitäten ging. Oppositionspolitiker von rechts-konservativ bis liberal machten sich lustig über diese Erkenntnisse des Geheimdiensts, die man auch einfach ergooglen oder auf Facebook finden könne.
Der Europarat legt Widerspruch ein – gemeinnützige Arbeit werde stigmatisiert
Der Geheimdienst SIS wird geleitet von dem 37-jährigen Juristen Pavol Gašpar, der in der Slowakei viel Aufmerksamkeit für ein großflächiges Unterarm-Tattoo erhielt. Darauf zu sehen ist das Gesicht seines Vaters Tibor Gašpar, früherer Polizeipräsident und Vize-Chef von Robert Ficos Partei. Fico und Gašpar senior traten 2018 auf Druck der Öffentlichkeit als Premier und Polizeipräsident zurück, nachdem der Journalist Ján Kuciak und dessen Freundin erschossen worden waren. Gegen beide Männer wurde unter der folgenden Regierung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Fico wurde 2006 erstmals Ministerpräsident der Slowakei und ist es derzeit zum vierten Mal.
Über Pavol Gašpar ist bekannt, dass er 2021 an einem privaten Treffen mit Fico beteiligt war, bei dem über „Rache“ gesprochen wurde, sobald Fico wieder an der Macht wäre. Geheime Tonaufnahmen darüber gelangten später an die Öffentlichkeit.
Vom Europarat in Straßburg kommt nun offizieller Widerspruch zum geplanten Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen in der Slowakei. Der Kommissar für Menschenrechte Michael O'Flaherty wendet sich in einem zweiseitigen Brief an den slowakischen Nationalrat – also das Parlament. Die Kennzeichnung als Lobby-Organisation stigmatisiere gemeinnützige Arbeit, schreibt er darin. Er ruft die Nationalratsmitglieder auf, sich gegen das Gesetz auszusprechen. Denn es könne dazu führen, dass die Zivilgesellschaft passiver werde und verstumme.
Doch das ist das ausgesprochene Ziel der Regierung Fico. Immer wieder hat Fico zivilgesellschaftliche Bewegungen als Feinde der Slowakei dargestellt, wirft den Medien vor, deren Aktivitäten zu unterstützen. „Wir haben ein Recht zu wissen, wer solche Institutionen finanziert, deren politische Aktivitäten sich ausdrücklich gegen die Regierung richten“, sagte er nun.
