Nach Schüssen auf Fico:Immer mehr Drohungen gegen slowakische Politiker

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Vor dem F.D. Roosevelt Universitätskrankenhaus in Banska Bystrica haben Menschen Blumen niedergelegt. Doch der aufgeheizen Stimmung, besonders im Netz, tut dies offenbar keinen Abbruch. (Foto: Bernadett Szabo/REUTERS)

Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.

Seit dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico kommt es gehäuft zu Drohungen gegen andere Politiker im Land. Das sagte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok der Tageszeitung Pravda. Auch er selbst habe Morddrohungen erhalten, so der zur zweitgrößten Regierungspartei "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) gehörende Minister.

Ebenso bedroht worden sei ein Parlamentsabgeordneter der von Fico geführten größten Regierungspartei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD). In beiden Fällen sei ein Täter ausfindig gemacht worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen den liberalen Oppositionsführer Michal Šimečka und seine Familie bekannt geworden.

Abgesehen von konkreten Morddrohungen habe auch die Zahl an aggressiven Posts in sozialen Medien stark zugenommen, berichteten slowakische Medien unter Berufung auf Experten.

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Der Anschlag vom Mittwoch hatte auch eine Kontroverse um die politische Kultur in der Slowakei angefacht. Bereits seit geraumer Zeit waren Drohungen und Angriffe dort Teil der öffentlichen Auseinandersetzung. "Wir wollen an die Verantwortung aller appellieren", hatte Präsidentin Zuzana Čaputová nach der Tat gesagt. Was passiert sei, "war eine individuelle Tat, aber der angesammelte Hass war eine kollektive Tat".

Verdächtiger war "gegen alles"

Am Samstag entschied ein Gericht, dass der mutmaßliche Angreifer des lebensgefährlich verletzten Fico in Untersuchungshaft kommt. Die Sprecherin des für organisierte und politisch motivierte Verbrechen zuständigen Spezialgerichts bestätigte dies der Deutschen Presse-Agentur. Grund seien Fluchtgefahr und das Risiko weiterer Gewalttaten. Der Beschuldigte kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Zuvor hatten Medien unter Berufung auf die Polizeiangaben berichtet, dass der Täter sich bereits beim polizeilichen Verhör nach der Tat schuldig bekannt habe. Den Antrag auf Untersuchungshaft hatte die Staatsanwaltschaft gestellt. Der Attentäter war gleich nach der Tat festgenommen worden und befand sich seither in Polizeigewahrsam. Für seine Entscheidungsfindung hatte das Gericht den 71 Jahre alten Angreifer Juraj C. am Samstagvormittag persönlich angehört.

Derweil veröffentlichen Medien immer mehr Details über C. Er ist demnach 71 Jahre alt, ein früherer Wachmann und Autor von Gedichten und anderen Schriften. Er wurde inzwischen wegen versuchten Mordes angeklagt und hat nach Angaben des Innenministeriums allein gehandelt.

Der Angeklagte wurde am Samstag zum Strafgericht in Pezinok gebracht. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Inhaftierung des Angeklagten. (Foto: dpa)

Die Zeitung New York Times zitiert Bekannte des Mannes damit, dieser sei grundsätzlich "gegen alles" gewesen, ein "seltsamer und wütender Einzelgänger", dessen Abneigung sich nicht gegen Fico allein richte. Er habe im Selbstverlag unter anderem ein Pamphlet gegen die Minderheit der Roma veröffentlicht und mit Hinweis auf den norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik über die Möglichkeit eines "slowakischen Breivig" geschrieben. Immer wieder, so die zitierten Bekannten des Verdächtigen, habe er im Laufe der Zeit politische Einstellungen abrupt geändert und sich darüber mit anderen überworfen.

Verlegung Ficos noch nicht möglich

Ficos Zustand hat sich inzwischen stabilisiert, bleibt aber ernst. Das teilte Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková am Samstag vor der Klinik der Regionalhauptstadt Banská Bystrica mit. Eine zweite Operation am Freitag habe Anlass zu Optimismus gegeben, so die sozialdemokratische Ministerin. Verteidigungsminister Robert Kaliňák fügte hinzu, eine Verlegung des Patienten in die Hauptstadt Bratislava sei in den kommenden Tagen noch nicht möglich. Kaliňák ist zugleich erster Vizepremier und vertritt Fico während seiner Abwesenheit.

Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková (an den Mikrofonen) mit Verteidigungsminister Robert Kaliňák (rechts) bei der Pressekonferenz vor dem Krankenhaus am Samstag. (Foto: Bernadett Szabo/REUTERS)

"Wir haben noch nicht gewonnen, es ist wichtig, das zu sagen", erklärte er vor dem Krankenhaus, in dem Fico behandelt wird, gegenüber der Presse. Es bestehe noch immer die große Gefahr von Komplikationen.

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