Slowakei: Befreiungsschlag in Bratislava

Premier und Finanzminister tauschen ihr Amt und beenden damit die Lähmung der Regierung. Der Nachfolger von Regierungschef Matovič hat allerdings kaum politische Erfahrung.

Mit einem Ämtertausch löst sich in der Slowakei die seit Wochen andauernde, lähmende Regierungskrise. Nachdem sogar Präsidentin Zuzana Čaputová den Premier explizit zu einem Rücktritt aufgefordert hatte, hat Igor Matovič nun angekündigt, er sei bereit, seinen Posten aufzugeben. Die Regierung, die aus einer Vier-Parteien-Koalition besteht, soll so erhalten werden. Eine Neuwahl ist damit abgewendet. Matovič möchte den Regierungsvorsitz an Finanzminister Eduard Heger abgeben und dafür dessen Amt übernehmen. Heger soll an diesem Dienstag zum Regierungschef ernannt werden.

Matovičs liberal-populistische Partei Ol'ano (Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten) hatte die Parlamentswahl im Februar 2020 deutlich gewonnen und führt die Regierung an. Dennoch hat sie mit ihren 53 Mandaten keine Mehrheit. Seine beiden kleineren Koalitionspartner, die konservative SaS und die liberale Za l'udi, hatten gedroht, die Regierung zu verlassen. Matovič hätte dann mit der konservativ-populistischen Partei "Wir sind Familie" nur noch eine Minderheitsregierung führen können.

Mit einer Neuwahl hätte die Gefahr gedroht, dass die Partei des früheren Ministerpräsidenten Fico, die Smer-SD, wieder an die Macht kommt. Matovič hatte über Jahre in der Opposition gegen Fico und die von dessen Regierung beförderte tief greifende Korruption gekämpft.

Von einem "zweifach glücklichen Ende" spricht am Montag die slowakische Tageszeitung Denník N: Die Krise ist gelöst, der Premier ist weg. Dass es in der Regierung nicht rund lief, ist wesentlich das Verschulden von Matovič selbst, diese Auffassung ließ auch die Präsidentin mehr als einmal deutlich erkennen. Der "Facebook-Premier", wie der Politikexperte Milan Nič von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ihn nennt, sei, so Nič allein verantwortlich für die schlechte Lage der Slowakei in der Corona-Pandemie. Er sieht die Chance, dass das Kabinett nun wirklich regieren kann, "ohne Matovičs Stil".

Matovič beleidigte alle, die seine Ideen nicht mittragen wollten

Matovič ist bekannt dafür, sich ungefiltert und unabgesprochen auf Facebook zu äußern. Immer wieder stieß er seine Minister mit Alleingängen vor den Kopf, attackierte und beleidigte alle, die seine Ideen nicht mittragen wollten. Als er schließlich gegen den Willen zweier Koalitionspartner eigenmächtig Impfstoff des russischen Herstellers Sputnik V einkaufte, eskalierte der lang schwelende Streit.

Matovič heizte ihn erst noch an, zog sich dann zurück. Am Sonntag vor einer Woche verkündete er schließlich, er werde zurücktreten - knüpfte dies allerdings an die Bedingung weiterer Rücktritte von Ministern anderer Parteien. Darunter an den seines Wirtschaftsministers Richard Sulík, Vorsitzender der Partei SaS (Freiheit und Solidarität). Der heftige Zweikampf der beiden scheint nun beigelegt zu sein. Sulík wird weiterhin der Regierung angehören. Präsidentin Zuzana Čaputová, die zuletzt die Rolle einer Krisenmanagerin übernommen hatte, darf nun eine Reihe von Rücktritten rückgängig machen.

Am Sonntag nun schrieb der bekennende Katholik Matovič auf Facebook, er habe "Am Vorabend der Karwoche, die wir als Symbol des Leidens, Opferns und der Vergebung feiern, entschieden", die Bedingungen für seinen Rücktritt aufzugeben. Es sei ihm "verdammt schwer gefallen". Ob sein Einlenken eine Schwäche sei, fragt er und antwortet sich selbst: "Nein, Verzeihung und ein gutes Gefühl."

Sein Nachfolger, der 44-jährige Eduard Heger, hat kaum politische Erfahrung, kam erst 2016 ins Parlament. Dafür aber ist er unbelastet von der sozialistischen Geschichte des Landes wie auch der Goldgräberzeit der Neunzigerjahre, in der jene Korruption wurzelt, die seine Partei Ol'ano bekämpfen will. Die meisten Kabinettsmitglieder wie auch Matovič und Čaputová stehen für diese jüngere Generation.

Trotz Pandemie hat die Regierung in ihrem ersten Jahr auch Erfolge im Kampf gegen die Korruption errungen, es gibt Ermittlungen, Festnahmen auch hochrangiger, Jahre lang unangetasteter Persönlichkeiten. Keinem anderen osteuropäischen Land, sagt Milan Nič von der DGAP, sei ein solcher Durchbruch gelungen, in keinem Land habe es eine solche "Reinigung des Systems" gegeben. Ob die Regierung in neuer Konstellation ihren Kurs dauerhaft fortsetzen kann, werde sich bis zum Sommer zeigen.