Slowakei:Mafia könnte hinter Mord an slowakischem Enthüllungsjournalisten stecken

  • Hinter dem Doppelmord an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten könnte die italienische Mafia stecken.
  • Dessen letzte Reportage sollte ein Netzwerk zwischen Mafia und slowakischen Regierungsstellen offenlegen, das sich mutmaßlich auf die Veruntreuung von EU-Geldern spezialisiert hat.
  • Der Mord an Ján Kuciak hat auch Brüssel aufgeschreckt. Man prüfe den Fall, sagte EU-Haushaltskommissar Oettinger.

Hinter dem Doppelmord an einem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten könnte nach Medienberichten die italienische Mafia stecken. Die letzte Reportage des ermordeten Ján Kuciak sollte anscheinend ein kompliziertes Mafia-Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste slowakische Regierungsstellen offenlegen, das EU-Mittel veruntreute. Den unvollendeten Text veröffentlichten am Mittwoch slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte.

Sie slowakische Polizei durchsuchte inzwischen Häuser italienischer Geschäftsleute, über die Kuciak für seine letzten unfertigen Text recherchiert hatte. Sie sollen demnach mit kalabrischen Mafiagruppen in Verbindung stehen und sich in der Slowakei auf Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Förderungen spezialisiert haben.

Der Mordfall hat auch die Europäische Union aufgeschreckt. "Wir schauen uns den Fall jetzt genau an", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der Welt. Er halte für möglich, dass EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft "für kriminelle Zwecke missbraucht" worden seien. "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben." Der slowakische Kulturminister Marek Maďarič, der Filz und Korruption wiederholt angeprangert hatte, erklärte am Mittwoch seinen Rücktritt.

"Nach der Ermordung eines Journalisten kann ich mir nicht vorstellen, ruhig weiter Chef dieses Ministeriums zu bleiben, das auch für die Medien zuständig ist", sagte er. Maďarič hatte schon länger mögliche Verbindungen zwischen Kriminellen und der Politik angeprangert und den Rücktritt des Innenministers Kaliňák gefordert.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister von der CDU, kündigte an, dass man in Straßburg über den Fall debattieren wolle. Das Verbrechen habe eine gesamteuropäische Bedeutung und solle die entsprechende Aufmerksamkeit erhalten. Es sei "schockierend", dass mitten in der EU ein Journalist getötet wird, nur weil er seine Arbeit mache, sagte er der Welt.

Der 27 Jahre alte Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová waren in der Nacht zu Montag in ihrem Haus im Dorf Veľká Mača im westslowakischen Okres (Kreis) Galanta erschossen aufgefunden worden. Innenminister Kaliňák ließ eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf den oder die Täter ausschreiben. Das Geld wurde in dicken Bündeln präsentiert, die einen ganzen Tisch füllten.

Kriminelle sollen Gelder aus der EU-Förderung abgezweigt haben

Sollten Kuciaks Recherchen stimmen, wäre es vier italienischen Familien gelungen, Gelder aus staatlichen und EU-Förderungen abzuzweigen und zur Absicherung ihrer Geschäfte Verbindungsleute zu Politikern der sozialdemokratischen Regierungspartei und direkt in das Büro von Regierungschef Robert Fico zu schleusen. Damit hätten sie Zugang zu Staatsgeheimnissen bekommen. Nach Kuciaks Recherchen soll Ficos persönliche Assistentin Mária Trošková früher für italienische Unternehmer gearbeitet haben, die wegen Mafia-Verbindungen im Visier der Justiz gestanden haben sollen.

Die mitregierende ungarisch-slowakische Versöhnungspartei Most-Híd (Brücke) forderte politische Konsequenzen. Alle Entscheidungsträger, die in den Verdacht von Mafia-Kontakten gekommen seien, sollten bis zur Aufklärung von ihren Funktionen entbunden werden. Die Opposition forderte die Entlassung des Innenministers und des Polizeipräsidenten.

Die Polizei kündigte an, eng mit italienischen Behörden zusammenzuarbeiten. Auch mit der tschechischen Polizei gibt es eine enge Kooperation, weil eine tschechische Journalistin als akut bedroht gilt. Sie hatte mit Kuciak gemeinsam am tschechisch-slowakischen Teil der Panama-Papers über Geldwäsche in Steuerparadiesen gearbeitet und wie er zu Mafiaverbindungen recherchiert. Neben den Leichen der Ermordeten waren Patronen zurückgelassen worden. Dies wurde als Warnsignal an mögliche weitere Opfer gedeutet. Auch die im Oktober ermordete maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte im Sumpf korrupter Politiker und der 'Ndrangheta recherchiert.

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